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Thüringen plant Abgabe auf Wasserentnahme - höhere Kosten für Bürger befürchtet

Thüringen plant Abgabe auf Wasserentnahme - höhere Kosten für Bürger befürchtet

Erfurt. Die Thüringer müssen sich möglicherweise auf etwas höhere Wasserpreise einstellen. Das Land wolle von den Zweckverbänden eine Abgabe auf die Wasserentnahme von 8 Cent pro Kubikmeter erheben, sagte Umweltministeriumssprecher Andreas Maruschke am Freitag auf Anfrage.

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Wasser-Abgabe ohne Vorwarnung: Thüringen will als eines der letzten Länder eine Abgabe für die Entnahme aus Grundwasser oder Gewässern erheben. Der Gemeinde- und Städtebund rechnet mit höheren Kosten für die Bürger. (Bild: Jens Schierenbeck/dpa/tmn)

Quelle: dpa

Sollten die Wasserversorger dies auf die Verbraucher umlegen, würde das pro Einwohner bis zu 3,50 Euro mehr pro Jahr bedeuten. „Für den einen ist das nicht einmal eine Schachtel Zigaretten, für den anderen ein Bier.“ Bei Kommunen, Wirtschaft und Landtagsopposition stoßen die Pläne auf Empörung.

Der Freistaat ist laut Maruschke eines der wenigen Länder, die noch keine Wasserentnahmeabgabe erheben. Das Geld solle zweckgebunden für den Hochwasserschutz oder die Verbesserung der Wasserqualität eingesetzt werden.

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen befürchtet tatsächliche Kosten von bis zu 15 Cent pro Kubikmeter. „Es ist eine komplett neue Finanzierungsquelle für das Land“, sagte Geschäftsführer Ralf Rusch der Nachrichtenagentur dpa. „Die Regierung erhofft sich damit Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro pro Jahr.“ Die „Thüringische Landeszeitung“ hatte am Freitag über den Gesetzentwurf berichtet, der die Verbände in der Sommerpause überraschte. Derzeit kostet die Verbraucher ein Kubikmeter Wasser etwa 1,80 Euro.

Der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (Linke) forderte die Landesregierung auf, den Entwurf zurückzuziehen. Die Abgabe sei ein „unnötiger und sachlich unbegründeter Kostentreiber, der die Bürger zusätzlich belastet“. Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner verwies darauf, dass Thüringen bereits jetzt zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen gehöre. Mit dem Drehen an der Abgabenschraube verschlechtere die CDU/SPD-Landesregierung die Standortbedingungen weiter. Die Industrie- und Handelskammern sprachen von einem falschen Signal zur falschen Zeit. Thüringer Unternehmen gerieten durch eine Wasserabgabe in Nachteil gegenüber ihren Konkurrenten in Ländern ohne Wassersteuer.

Der Gemeinde- und Städtebund kritisierte neben inhaltlichen Mängeln auch das Verfahren. „Ohne Vorwarnung ist der Gesetzentwurf uns und den Zweckverbänden ins Haus geflattert. Innerhalb von 14 Tagen - bis Mitte August - müssen wir eine schriftliche Stellungnahme abgeben“, sagte Rusch. Das sei angesichts der Sommerpause kaum möglich - und entspreche auch nicht den Spielregeln und dem neuen Umgang, den CDU-Finanzminister Wolfgang Voß mit Kommunen und Verbänden anstrebe. Danach sollten wichtige Änderungen erst in einem gemeinsamen Beirat besprochen werden.

Rusch monierte zudem, dass das Land von den Zweckverbänden mehr Geld kassieren wolle, ihnen jedoch den „Schwarzen Peter“ überlasse, wie sie diese Mehrkosten stemmen. Sie müssten die Verbraucher ja nicht zur Kasse bitten, laute eine Argumentation. Für den Kommunalpolitiker ist auch die geplante Abgabenhöhe nicht nachvollziehbar. Sachsen-Anhalt oder Sachsen forderten lediglich 5 beziehungsweise 1,5 Cent pro Kubikmeter, Bayern und Hessen hätten keine Wasser-Abgabe.

Ministeriumssprecher Maruschke sagte, das Finanzministerium und der Thüringer Rechnungshof drängten auf die Abgabe mit Blick auf das Haushaltsbegleitgesetz. „Die enge Zeitschiene bedauern wir auch, aber wir haben dies nicht in der Hand“, erklärte er. Das Umweltministerium erhofft sich durch die neue Wasser-Abgabe auch einen Anreiz zu mehr Sparsamkeit: „Wasser ist ein wertvolles Gut.“

dpa

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