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Thüringen plant Fortsetzung der gemeinsamen Sicherungsverwahrung mit Sachsen-Anhalt

Thüringen plant Fortsetzung der gemeinsamen Sicherungsverwahrung mit Sachsen-Anhalt

Thüringen strebt weiter eine gemeinsame Sicherungsverwahrung mit Sachsen-Anhalt an. „Wir waren mit der bisherigen Zusammenarbeit sehr zufrieden und wollen die gute Kooperation fortsetzen“, sagte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

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Thüringen strebt weiter eine gemeinsame Sicherungsverwahrung mit Sachsen-Anhalt an. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Erfurt. Sachsen-Anhalt hatte aufgrund eines Gerichtsurteils die Verwaltungsvereinbarung über die zentrale Sicherungsverwahrung der mitteldeutschen Länder zum Jahresende gekündigt. Derzeit sind in Burg in Sachsen-Anhalt 24 Sicherungsverwahrte untergebracht, von denen 3 aus Thüringen kommen, 6 aus Sachsen-Anhalt und 15 aus Sachsen.

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte entschieden, dass den Häftlingen in der Sicherungsverwahrung von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum sowie Bad und Küchenzeile zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit wird die bisherige Anlage in Burg zu klein. Für einen Neubau für alle drei Länder, den Sachsen-Anhalt laut Vereinbarung allein finanzieren müsste, fehlt dem Land das Geld.

Nach Poppenhägers Worten steht Thüringen finanziellen Neuverhandlungen aufgeschlossen gegenüber. „Wir sind gesprächsbereit.“ Schon im Januar gebe es ein Treffen der Staatssekretäre beider Länder. Dabei sollen die Bedingungen für eine weitere gemeinsame Sicherungsverwahrung ausgelotet werden. „Für Thüringen allein macht die Unterbringung von Sicherungsverwahrten keinen Sinn, dafür ist unser Land zu klein“, begründete Poppenhäger das Interesse an einer Kooperation.

Für den Freistaat käme es zudem preiswerter, wenn er sich einen Partner mit ins Boot hole, als wenn er alleine Geld in die Hand nehmen müsste. Poppenhäger will sich dabei mehrere Optionen offenhalten. Möglich sei beispielsweise auch eine Lösung mit Hessen oder Sachsen. Sachsen und Thüringen planen ohnehin einen gemeinsamen Gefängnisneubau. „Wir gehen aber in die Gespräche mit Sachsen-Anhalt in der Erwartung, dass wir unsere Zusammenarbeit fortsetzen.“ Sachsen-Anhalt denkt über einen Neubau für seine Sicherungsverwahrten an einem bestehenden Gefängnisstandort nach.

In der Sicherungsverwahrung sind Menschen untergebracht, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, allerdings noch als Gefahr für die Allgemeinheit gelten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht hatten die Behörden verpflichtet, die Betroffenen deutlich besser unterzubringen als andere Strafgefangene.

Gespräch: Annett Gehler, dpa

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