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Thüringen schickt umstrittenen Ausländerbeauftragten in Ruhestand

Thüringen schickt umstrittenen Ausländerbeauftragten in Ruhestand

Der zuletzt wegen der Verbreitung eines umstrittenen Moslem-Buches in die Kritik geratene Thüringer Ausländerbeauftragte Eckehard Peters soll in den Ruhestand gehen.

Erfurt. Einen entsprechenden Antrag habe das Sozialministerium an CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht gestellt, sagte Ministeriumssprecher Uwe Büchner am Donnerstag auf Anfrage. Das Kabinett wolle sich in der nächsten Woche mit der Personalie befassen.

Der 61-Jährige hatte 500 Exemplare des Buches „Good Bye Mohammed" von Norbert Pressburg an Verantwortliche in Behörden und Schulen verteilt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund sagte: „Wir brauchen keinen kleinen Sarrazin in Thüringen." Sozialstaatssekretär Hartmut Schubert hatte am Mittwoch im Landtag erklärt, dass die in dem Buch enthaltenen Aussagen dem Integrationsanliegen widersprechen. Peters habe die Verbreitung nicht mit der Landesregierung abgesprochen.

Im August hatte es erste Spekulationen über eine Neubesetzung des Amtes des Ausländerbeauftragten gegeben. Der Ministeriumssprecher sagte, es sei ein Wechsel zum 1. Oktober geplant. Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Heß sei dafür vorgesehen. Peters ist seit 1992 Ausländerbeauftragter der Landesregierung. Er hatte auch schon in der Vergangenheit mit seinen Aktionen für Diskussionen gesorgt.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Höhn hat Peters mit dem Versand des Buches seine Kompetenzen deutlich überschritten. Zudem stehe das Werk im Widerspruch zur Aufgabe des Beauftragten, Ausländer zu integrieren. Peters zeige damit ein fragwürdiges Verhältnis zu anderen Religionen.

Die Linke erklärte, die Versetzung von Peters in den vorzeitigen Ruhestand sei ein konsequenter, aber viel zu später Schritt. Das von ihm verteilte Buch sei der letzte, aber keinesfalls der erste Fehltritt des Ausländerbeauftragten über die Grenzen des demokratisch und migrationspolitisch Erträglichem, sagte die Linke-Abgeordnete Sabine Berninger.

dpa

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