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Thüringen stimmt Kontrollzentrum für entlassene Straftäter zu

Thüringen stimmt Kontrollzentrum für entlassene Straftäter zu

Thüringen unterstützt den in Hessen geplanten Aufbau eines nationalen Datenkontrollzentrums für entlassene Straftäter. „Wir wollen den entsprechenden Staatsvertrag unterschreiben“, kündigte Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Donnerstag in Erfurt an.

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Thüringen stimmt einem nationalen Kontrollzentrum zu.

Quelle: dpa

Erfurt. Eine zentrale Lösung sei bei der Rundum-Überwachung die effektivste und kostengünstigste Variante. Die Justizministerkonferenz will in der kommenden Woche in Halle unter anderem über die Kontrolle von Tätern beraten, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, aber weiter als gefährlich gelten.

Sie sollen unter anderem mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Daten könnten in dem Kontrollzentrum in Wiesbaden zusammenlaufen. „Wir sind mit Hessen schon lange darüber im Gespräch“, sagte Poppenhäger. Die hessischen Nachbarn haben im Gegensatz zu Thüringen bereits technische Erfahrung mit Fußfesseln. Über ein Kontrollzentrum könnte bundesweit jeder Straftäter beobachtet werden, der eine Fußfessel trägt. In Alarmfällen sollen die für die Täter zuständigen Länder informiert werden und über das weitere Vorgehen entscheiden.

dpa

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