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Thüringens Abgeordnete hoffen auf Ausschuss zu Neonazi-Terrorzelle

Thüringens Abgeordnete hoffen auf Ausschuss zu Neonazi-Terrorzelle

Wie der Bundestag will auch Thüringens Landtag am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Neonazi-Terrorzelle auf den Weg bringen. Alle fünf Fraktionen unterstützen das Vorhaben, so dass eine Mehrheit im Parlament sicher ist.

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Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie (Archivfoto)

Quelle: dpa

Erfurt. Bis zum Herbst 2014 haben die Abgeordneten Zeit, sich mit dem Fall zu befassen, denn mit der Legislaturperiode endet normalerweise auch jeder Untersuchungsausschuss.

66 Fragen zu „möglichem Fehlverhalten“ von Sicherheits- und Justizbehörden, Ministerien und mit ihnen zusammenarbeitenden Personen enthält bereits der Einsetzungsantrag. Die Arbeit von Landeskriminalamt, Verfassungsschutz sowie Innen- und Justizministerium wird unter die Lupe genommen. „Vom Umfang und Detailreichtum stellt der Ausschuss alle bisherigen in den Schatten“, sagt SPD-Fraktionschef Uwe Höhn.

Bisher gab es zwölf dieser Ausschüsse im Thüringer Landtag. Schon einmal ging es dabei um ein Thema des Verfassungsschutzes: Von 2001 bis 2003 prüften Abgeordnete den Vorwurf, Ex-Innenminister Christian Köckert (CDU) habe den damaligen Verfassungsschutzchef Helmut Roewer zur Ausforschung zweier Kommunalpolitiker aufgefordert. „Man kommt da schon auch an Informationen aus dem Verfassungsschutz ran“, sagt Höhn über die befragten Beamten, die für die normalerweise öffentlichen Vernehmungen umfangreiche Aussagegenehmigungen gehabt hätten. Außerdem kann ein Untersuchungsausschuss Akten von der Regierung verlangen - allerdings unter Wahrung von Geheimhaltungsvorschriften.

Problematisch werde es dann, wenn Sitzungen für „vertraulich“ erklärt würden und die Abgeordneten die Erkenntnisse dann nicht nach draußen tragen dürften, sagt Höhn. Vor allem SPD und Grüne erhoffen sich von dem Ausschuss dennoch größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit: „Es kann nicht sein, dass diese in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige rechtsextremistisch motivierte Mordserie wie bisher in intern tagenden Gremien oder mit Geheimberichten aufgeklärt wird“, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie.

Ein Hindernis für die Abgeordneten sind vor allem die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts. „Die Zuständigkeit und die Zugänglichkeit zu Unterlagen der Generalbundesanwaltschaft ändert sich auch nicht mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses“, warnt die FDP-Fraktion. Die Ermittlungen der Bundesbehörde in Karlsruhe erstrecken sich auf die gesamte Zeit seit dem Verschwinden des Trios 1998. Die designierte Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) rechnet daher auch mit „Interpretationsfragen“, wenn sich eine Behörde oder ein Befragter auf „laufende Ermittlungen“ zurückzieht und deshalb zu Fragen der Abgeordneten schweigt.

„Notfalls fragen wir dann das Verfassungsgericht“, sagt Marx. Es muss laut Gesetz klären, ob und wann eine Behörde oder ein Zeuge Angaben verweigern darf. Bisher hat es nach Angaben des Landtages noch nie eine Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss dafür gegeben, das Weimarer Gericht anzurufen. Die Linke-Fraktion spricht bereits jetzt unverhohlen von einer Verfassungsklage, um die Landesregierung zu weitergehenden Auskünften zu zwingen.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält den Ausschuss für etwas zu früh und befürchtet Konkurrenz um die Akten. Bisher sind in Thüringen bereits der Innen- und Justizausschuss sowie die Parlamentarische Kontrollkommission aktiv, außerdem eine unabhängige Kommission unter dem ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer. Auch in Sachsen ist ein Untersuchungsausschuss im Gespräch, das „Wie“ aber noch umstritten.

Auf Bundesebene ist außer dem Bundestagsuntersuchungsausschuss noch eine zusätzliche Sonderkommission geplant. Mohring spricht deshalb von einer „Gefahr, dass man sich bei der Vielzahl der Gremien auf Bundes- und Landesebene bei den Akten gegenseitig auf den Füßen steht.“ Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund sagt dagegen: „Ich habe das Katz-und-Maus-Spiel in den Ausschüssen satt.“

Christian Schneider, dpa

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