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Thüringens Beamte und Richter bekommen mehr Geld

Thüringens Beamte und Richter bekommen mehr Geld

Der Thüringer Landtag hat den Weg für eine Anhebung der Bezüge der Beamten und Richter frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich einem Gesetz der Landesregierung zu, mit dem der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit sechsmonatiger Verzögerung gegenüber den Angestellten für die Beamten übernommen wird.

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Der Plenarsaal des Thüringer Landtages. Beamte und Richter sollen künftig mehr Geld bekommen.

Quelle: dpa

Erfurt. Sie erhalten danach zum 1. Oktober eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent. Eine zweite Anhebung der Bezüge von Polizisten, Lehrern und anderen Beamten von 1,9 Prozent soll im April 2012 folgen. Im Gegensatz zu den Angestellten im öffentlichen Dienst entfällt für sie die Einmalzahlung von 360 Euro. Das Innenministerium hatte auf die Rückkehr der Beamten zur 40-Stunden-Woche verwiesen. Zuvor waren es in Thüringen 42 Stunden.

Die verzögerte Tarifanpassung begründeten Abgeordnete der CDU und SPD mit der angespannten Finanzlage des Landes und dem Sparhaushalt 2012, der drastische Kürzungen in vielen Bereichen vorsehe. Die Fraktion Die Linke scheiterte mit einem Antrag, die erste Tarifstufe rückwirkend zum April zu zahlen. Das hätte Mehrkosten von 25 Millionen Euro gebracht, sagte der SPD-Abgeordnete Werner Pidde.

Die Entscheidung des Landtag sorgt laut Innenministerium in diesem Jahr für zusätzliche Personalausgaben im einstelligen Millionenbereich. 2012 seien es bereits mehr als 46 Millionen Euro, hatte Innenminister Jörg Geibert (CDU) erklärt.

dpa

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