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Thüringens Innenminister Huber sieht keinen Bedarf für Kreisgebietsreform

Thüringens Innenminister Huber sieht keinen Bedarf für Kreisgebietsreform

Der Thüringer Innenminister Peter Huber (CDU) sieht weiterhin keinen Anlass zu einer Kreisgebietsreform. Es gebe keinen Grund, das Thema „über das Knie zu brechen", sagte Huber am Mittwoch in einer Landtagsdebatte.

Erfurt. In Sachsen-Anhalt habe eine vergleichbare Reform rund 600 Millionen Euro gekostet.

Angesichts dieser Kosten solle bis zum Jahresende zunächst eine Studie in Auftrag gegeben werden, die Einsparpotenziale beziffern soll. Es müsse aber auch die Bürgernähe und Übersichtlichkeit der Behörden berücksichtigt werden.

Abgeordnete von Linken und Grünen hatten zuvor erklärt, dass 17 Kreise und 6 kreisfreie Städte in Thüringen angesichts der Sparzwänge und der abnehmenden Bevölkerungszahl zu viel seien. Auch der Koalitionspartner SPD mahnte zur Eile. Thüringen habe bereits in 20 Jahren nur noch so viele Einwohner wie Hamburg, sagte der Abgeordnete Matthias Hey. „Das sind politisch betrachtet nur dreieinhalb Legislaturperioden - also quasi übermorgen."

Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner warnte, dass mit größeren Kreisen die Nähe zum Bürger verloren gehen könnte. Zudem zweifelte er am Spareffekt. „Es hat noch keiner den Beweis angetreten, dass große Strukturen auch effizienter sind." Die Landesregierung solle belastbare Zahlen der Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt vorlegen.

Der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel bezweifelte dagegen die Effizienz der bisherigen Verwaltung. „Bürgernähe ist keine Frage der Entfernung in Kilometern." In den kleinen, nicht spezialisierten Verwaltungen fehle es an Ressourcen für die angemessene Betreuung der Bürger. Er warf der Landesregierung Verzögerungstaktik vor. „Brauchen wir wirklich ein Gutachten? Eigentlich sind alle Fakten auf dem Tisch."

Huber kündigte eine Reform der Verwaltungsgemeinschaften an. Die Landesregierung habe einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in den nächsten Wochen in den Landtag eingebracht werden solle.

dpa

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