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Thüringens Justizminister plädiert für Ländermitsprache bei Atompolitik

Thüringens Justizminister plädiert für Ländermitsprache bei Atompolitik

Für den Thüringer Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) müssen die Länder bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mitentscheiden. Er empfehle der Bundesregierung dringend, den Bundesrat zu beteiligen, sagte Poppenhäger am Dienstag in Erfurt nach der Unterrichtung des Kabinetts.

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Die schwarz-rote Koalition in Thüringen ist sich in der Atompolitik nicht einig.

Quelle: dpa

Erfurt. Die Prüfung mehrerer Rechtsgutachten lasse keinen Zweifel zu.

Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hatte ihre Haltung zu den Plänen der Bundesregierung von einer juristischen Prüfung abhängig gemacht. Die SPD will auf keinen Fall zustimmen, in der CDU ist bislang noch keine eindeutige Haltung erkennbar. Laut Koalitionsvertrag muss sich die Regierung im Bundesrat enthalten, wenn sie in einer Frage keine Übereinstimmung erreicht.

Mit der geplanten Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre kündigt der Bund nach Ansicht von Poppenhäger die Absprachen mit den Ländern in der Energiepolitik auf. Deshalb müssten die Länder dem Bund einen neuen Auftrag in der Atompolitik erteilen. Die Länder seien zudem anzuhören, weil eine Laufzeitverlängerung zusätzliche Ausgaben für Personal und Verwaltung nach sich ziehe.

dpa

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