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Thüringens Linken-Fraktionschef Ramelow im Interview: "Die SPD sitzt in der Falle"

Thüringens Linken-Fraktionschef Ramelow im Interview: "Die SPD sitzt in der Falle"

Der Führungsstreit bei den Linken sei eine Debatte zur Unzeit, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow. Von Gregor Gysi, der sich in einer „Notsituation“ Oskar Lafontaine zurückwünscht, und der Bundestagsfraktion verbittet er sich weitere Einmischungen.

Leipzig. Die Sorgen der Linkspartei seien lösbar. Ob er selbst als Nachfolger für das glücklose Duo Ernst und Lötzsch zur Verfügung steht, lässt Ramelow offen. Die Partei müsse erst klären, ob sie Regierungs- oder nur Dagegenpartei sein will.

Frage

: Die Westausdehnung der Linken ist vorerst gestoppt. Ist der Traum von einer gesamtdeutschen Partei ausgeträumt?

Ramelow:

Nein, wir sind in 13 von 16 Landtagen vertreten und bis heute aus keinem herausgeflogen. Das ist eine andere Erfahrung als in der FDP, die nur noch auf drei Prozent kommt. Die hat existenzielle Sorgen, wir haben lösbare Sorgen.

Trotzdem ist ein Führungsstreit ausgebrochen, vor allem Klaus Ernst steht im Osten in der Kritik.

Es geht nicht um die Personen Ernst und Lötzsch. Wir müssen uns wieder klar werden, dass nach der Fusion von PDS und WASG eigentlich Oskar Lafontaine wohl allein Parteivorsitzender geworden wäre. Dann kam der Krebs und hat uns die Strategie kaputt getreten.

Der Krebs ist jetzt überwunden.

Ja, aber ich kann ja nicht die Uhr zurückdrehen.

Ist seine Rückkehr ausgeschlossen?

Darüber möchte ich im Moment nicht philosophieren. Für mich ist die Personaldebatte eine Diskussion zur Unzeit.

Gregor Gysi immerhin brachte das Wort Notsituation ins Spiel. Sollte er sich als Fraktionsführer besser zurückhalten?

Ich würde mir weniger Einmischung der Bundestagsfraktion in die Arbeit des Parteivorstands wünschen. Das Problem ist die hohe Dichte an Bundestagsabgeordneten im Parteivorstand. Das tut uns nicht gut. Das bindet Kräfte nach innen, weil die innerparteilichen Strömungen ständig aneinander geraten. Und die Wähler nehmen eine Kakophonie wahr. Im Vorstand müssten mehr Landesvorsitzende und Landesvertreter vertreten sein.

Seit der Wahl 2005, als die Linke neun Prozent schaffte, tritt die Partei auf der Stelle.

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Ich gehe nüchtern von einer Größe von zehn Prozent aus. Das ist das mehr als das Doppelte von unserem Ergebnis 2002. Und das zu halten bedeutet, sich endlich nach innen konsolidieren zu können. Aber von 15 Prozent zu träumen und sich gleichzeitig benehmen, als wenn wir schon 15 hätten, das ist Dauerstress für uns selbst. Verbunden mit dem praktischen Problem, dass wir im Osten die Erfolge nicht immer mit gutem Personal untersetzen können.

Wie alt ist die Linke im Schnitt?

Etwa 60 Jahre im Bund, im Osten vermutlich eher 70. Auf jedes Neumitglied sterben zwei Altmitglieder. Das ist für eine Partei unserer Dimension eine schwere Hypothek. Zumal die Jungmitglieder auch geringere Beiträge zahlen. Deshalb mein Zukunftsthema: Digitale Welt.

Sie holen die Jugend bei Facebook ab?

Ich kommuniziere mit ihnen dort. Twitter, Facebook, Livestream aus dem Thüringer Landtag. So erreichen wir junge Leute wieder.

Im Bund sieht es derzeit wieder nach einer rot-grünen Mehrheit aus. Ein Drama, dass die Linke noch immer machtpolitisch überflüssig ist?

Das stimmt, wenn man es nur auf die Regierungsbeteiligung reduziert. Parteipolitisch müssen wir auf dem Bundesparteitag im Oktober in Erfurt aber erst klären, ob Regieren zu unserem Portfolio gehört oder nicht. Erfurt ist kein Showprogramm, sondern Wegweiser für linke Politik. Wenn sich die Partei auf die Oppositionsrolle reduzieren sollte, machen wir uns überflüssig. Denn so können wir Leute, die Veränderung und Gestaltung wollen, nicht anziehen. Deshalb mache ich in Thüringen Oppositionspolitik nach der Maßgabe, was wäre, wenn wir regieren. Es reicht mir nicht, nur die Regierung vorzuführen. Wir sind die einzige Partei, die ein Konzept der Verwaltungs- und Gebietsreform vorgelegt hat. Die einzige mit einer Kulturraumfinanzierung.

Frustriert es Sie, dass in Thüringen die CDU-SPD-Koalition jetzt geschäftsmäßig läuft?

Davon ist ja keine Rede. Wie Minister Matschie von den Lehrern ausgepfiffen wird, das hat eine neue Qualität.

Die CDU macht es besser?

Nein, auch nicht. Die Einzige, die sich wacker bemüht, ist Frau Lieberknecht, auch indem sie Opposition einbezieht. Das ist ein anständiger Umgang miteinander. Dass sie jetzt einen sozialverträglichen Atomausstieg fordert, grämt mich nur, weil das unser Thema sein muss.

Die SPD will im Osten nur mit den Linken regieren, wenn sie den Ministerpräsidenten stellt. Sitzt die Linke als zweitstärkste Kraft in der Falle?

In Thüringen wollte Matschie sowieso nie mit uns koalieren. Die Frage ist, will die SPD der Juniorpartner der CDU in Thüringen und damit politisches Mittelmaß bleiben? Nicht die Linkspartei, sondern die SPD in sitzt in einer Falle. Und deshalb werde ich es noch einmal versuchen.

Im dritten Anlauf Ministerpräsident zu werden?

Ja, ich will zur nächsten Landtagswahl 2014 noch einmal als Spitzenkandidat antreten.

Und für ein rot-rotes Bündnis zur Not auf das Amt als Ministerpräsident verzichten wie 2009?

Darauf würden wir nie wieder verzichten. Ich sowieso nicht.

Muss die Linke dann nicht zwangsläufig in die Opposition?

Das sollen die Wähler entscheiden. Ich bin gespannt, wie viele nach dieser Koalition noch bereit sein werden, die SPD als Steigbügelhalter der CDU zu wählen. Und dass die Grünen im Osten auf 25 Prozent steigen, halte ich für unrealistisch.

Wenn Ihre Affinität zu Thüringen so groß ist, dann sagen Sie doch ganz konkret: Ich will gar nicht Bundesvorsitzender werden.

Ich habe nicht die Absicht, mich derzeit zu Personalfragen zu äußern. Aber ich habe mir gerade ein Haus in Erfurt gekauft. Und das will ich umbauen und ausbauen

Darf ein Linker Porsche fahren, Champagner trinken?

Die Debatte ist absurd. Mein Motto ist: Luxus für alle. Klar möchte ich, dass Menschen Eigentum haben. Die Frage ist nicht, ob ein Linker in Armut lebt, sondern ob er sich um Armut kümmert.

Würden Sie Thüringen als Ministerpräsident konsolidieren und auf die Schuldenbremse 2020 vorbereiten?

Die Schuldenbremse ist eine völlige Fehlentwicklung. Ich wäre längst nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und hätte die Frage der auskömmlichen Finanzierung klären lassen. Das Problem ist, die Bundesländer haben keine Steuerhoheit. Ihnen trotzdem einen Sparhaushalt aufzugeben, ist einfach nur den Druck nach unten durchreichen. Konsolidieren ist für mich aber kein Schimpfwort. Ein Haushalt, der alle Ausgaben auf Sinnhaftigkeit überprüft, hat meine Unterstützung.

In Thüringen zieht die SPD nach links. Wirtschaftsminister Machnig hat sich die Leiharbeit vorgeknöpft. Chance oder Gefahr für die Linke?

Dinge, die richtig sind, werden von mir auch als richtig bezeichnet. Seine Herangehensweise bei der Leiharbeit ist richtig. Beim Vergaberecht hat Machnig hingegen versagt. Mehr als 90 Prozent der Firmen sind nicht davon tangiert. Und wir würden einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Schon acht Euro wären ein unglaublicher Fortschritt in Thüringen. Mein Ziel sind zehn Euro. Dass der FDP-Politiker Kemmerich seinen Friseuren teilweise nur 3,78 Euro Tariflohn zahlt, ist beispielsweise ein Skandal. Auf genau diese Themen muss sich meine Partei konzentrieren. Wir sollten nicht versuchen, noch grüner als die Grünen zu sein, und andere zu übertrumpfen, nur weil es gerade angesagt ist. 

Die Stromnetze sind der Schlüssel für die Energiewende. Sind Sie für eine Verstaatlichung?

Verstaatlichung allein löst kein einziges Problem. Ich will keinen Netzausbau, sondern einen Umbau. Denn den Neubau von 3600 Kilometern Hochspannungsleitungen wie durch den Thüringer Wald halte ich für Unsinn. Es muss ein Umbau zur lokalen Energieproduktion erfolgen. Netze müssen dazu auch unter öffentliche Kontrolle. Aber nicht durch den Staat. Ich kann mir zum Beispiel gut vorstellen, dass die Stadtwerke als Gesellschafter bei Eon Thüringen einsteigen.

Sie litten als Kind unter Legasthenie. Hätten Sie lieber in einem Förderzentrum gelernt, oder integriert in einer normalen Schule?

Der Ansatz von Matschie ist ja richtig: Integrieren statt selektieren. Wir haben die höchste Förderquote in Deutschland. Aber den Eltern kurzerhand die gut ausgestatteten Förderschulen zu nehmen, obwohl viele Regelschulen völlig heruntergekommen sind, funktioniert nicht. Die Integration muss ein behutsamer Prozess sein, bei dem von Anfang an beispielsweise genügend Pädagogen in den Schulen sind. 

Sie sind als gläubiger Genosse ein Exot im Osten. Freuen Sie sich auf den Papst?

Ich finde es spannend, dass er einige Zeichen der Ökumene gesetzt hat. Und dass er in Thüringen seine Reise verlängert, um in das Augustinerkloster als Ort der Reformation zu gehen – davor habe ich Achtung. Die Linke befindet sich derzeit in einem Klärungsprozess, wie sie zur Religion steht. An dieser Debatte beteilige ich mich intensiv. Denn wird die Linke eine atheistische Partei, würde ich sie verlassen müssen. Wir sind eine weltanschaulich offene Partei.

Interview: Bernd Hilder, Robert Büssow

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