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Thüringens Regierung wirbt für Mindestlohn - Geringe Bezahlung im Freistaat

Thüringens Regierung wirbt für Mindestlohn - Geringe Bezahlung im Freistaat

Thüringens schwarz-rote Regierung macht sich im Bundesrat stark für einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn. Sie halte die Thüringer Initiative, die am 21. September der Länderkammer vorgelegt werden soll, für mehrheitsfähig, erklärte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Montag in Berlin.

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Thüringens schwarz-rote Regierung macht sich im Bundesrat stark für einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Quelle: dpa

Berlin/Erfurt. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte sie. „Es kann gelingen, wenn man an der Sache orientiert arbeitet.“

Gegenwind für das Thüringer Modell, bei dem nach britischem Vorbild eine unabhängige Kommission jährlich einen bundesweit und für alle Branchen geltenden Mindestlohn festlegen soll, kam von der Bundes-CDU und der FDP. Die FDP in der schwarz-gelben Koalition im Bund stimme den Vorstellungen der CDU zu einer Lohnuntergrenze nicht zu, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. „Insofern glaube ich nicht, dass wir auf der Grundlage dieser Bundesratsinitiative zu einer gesetzgeberischen Veränderung insgesamt kommen werden.“

Im Gegensatz zu dem Thüringer Vorschlag soll nach einem CDU-Parteitagsbeschluss ein allgemeiner Mindestlohn nach Branchen und Regionen differenziert werden. Die FDP lehnt eine gesetzlich fixierte Lohnuntergrenze grundsätzlich ab.

Lieberknecht und ihr Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) haben angekündigt, dass sie mit dem Thüringer Gesetzentwurf Bewegung in die festgefahrene Mindestlohndebatte bringen wollen. Sie hatten Expertenmeinungen für ihren Kompromissvorschlag eingeholt. Für die Kommission, die den Mindestlohn festlegen und dann jährlich überprüfen soll, ist eine paritätische Besetzung mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgesehen. Notfalls soll ein Schlichter einspringen. Das Thüringer Modell gibt keine Lohnuntergrenze vor. Die Bundes-SPD war mit einem Vorschlag von 8,50 Euro pro Stunde gescheitert.

Angesichts eines Niedriglöhner-Anteils von 20,6 Prozent in Deutschland gebe es „Handlungsbedarf“, sagte Machnig. Diese Quote sei ein Spitzenwert in Europa. Lieberknecht verwies auf eine Umfrage, nach der 86 Prozent der Thüringer für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn sind. Linke und Grüne in Thüringen unterstützten die Forderung nach einem Mindestlohn, plädierten jedoch für eigene Konzepte.

„Mit dem Thüringer Vorschlag haben wir erstmals ein zwischen CDU und SPD ausgehandeltes Konzept für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, erklärte Thüringens SPD-Fraktionschef Uwe Höhn. Wie Lieberknecht sieht auch Höhn die „reelle Chance, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen“. Viele CDU-Politiker seien in dieser Frage über ihren Schatten gesprungen. Der DGB-Vorsitzende Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, forderte die Bundes-CDU auf, nun Farbe zu bekennen. Viel zu lange habe die Politik der Entwicklung des Niedriglohnsektors tatenlos zugeschaut, kritisierte er.

Nach Angaben der Landesarbeitsagentur wurden 2010 in Thüringen mit durchschnittlich 1936 Euro die zweitniedrigsten monatlichen Bruttolöhne in Deutschland gezahlt - nach Mecklenburg-Vorpommern mit 1918 Euro. Das Thüringer Lohnniveau läge noch immer im Schnitt ein Viertel unter dem Bundesdurchschnitt, erklärte der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius.

Die Linke im Landtag bekräftigte ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Die Grünen forderten die Landesregierung auf, den Entwurf ihrer Fraktion für ein Thüringer Mindestlohngesetz zu unterstützen. Damit könne das Land zumindest eine eigene Regelung treffen.

dpa

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