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Thüringer CDU-Fraktion: Keine Gebietsreform in dieser Wahlperiode

Thüringer CDU-Fraktion: Keine Gebietsreform in dieser Wahlperiode

Die Thüringer CDU-Fraktion will in der laufenden Legislaturperiode keine Gebietsreform mehr auf den Weg bringen. „In Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag" habe die Fraktion diese Position in einem förmlichen Beschluss am Mittwoch noch einmal bekräftigt, erklärte der innenpolitische Sprecher Wolfgang Fiedler.

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Der Plenarsaal des Thüringer Landtages.

Quelle: dpa

Erfurt. Der am Vortag vorgestellte „Thüringen-Monitor" hatte eine überraschend hohe Zustimmung der Thüringer zu einer Fusion der Kreise ergeben.

„Gebietsreformen haben es an sich, dass die Zustimmung von 100 auf Null sinkt, wenn die Karten im doppelten Wortsinn auf den Tisch kommen", erklärte Fiedler. In der Studie sei die Frage zur Gebietsreform überdies an die These geknüpft worden, dass sich damit Einsparungen erzielen ließen. Das ist laut Fiedler jedoch „weitgehend Wunschdenken" und noch nicht belegt.

Mit der Entscheidung gegen eine Gebietsreform gebe die CDU ihren politischen Führungsanspruch auf, kritisierte der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel. „Die politische Verblendung hat bei der CDU inzwischen gefährliche Ausmaße erreicht, die Thüringen weder gut tun noch verständlich sind." Die SPD müsse nun entscheiden, wie lange sie die Politik der CDU noch mittragen wolle. Die FDP-Fraktion dagegen erklärte, die schwarz-rote Regierungskoalition betreibe die Gebietsreform durch die Hintertür, indem sie die Kommunen finanziell erpresse.

Derzeit lässt die Koalition prüfen, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen eine Gebietsreform zu Einsparungen im Landeshaushalt führen kann.

dpa

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