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Thüringer Landesregierung besteht auf Weitergabe ungeschwärzter Geheimakten

Thüringer Landesregierung besteht auf Weitergabe ungeschwärzter Geheimakten

Die Thüringer Landesregierung hat die Weitergabe von ungeschwärzten Verfassungsschutzakten an den NSU-Untersuchungsausschuss verteidigt. „Wir weisen die Anschuldigungen scharf zurück“, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann der Leipziger Volkszeitung zu Vorwürfen von Nachrichtendienstlern, wonach Thüringen ein Sicherheitsrisiko sei.

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Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU).

Quelle: dpa

Erfurt. „Die Zeit des Schwärzens und Schredderns ist vorbei. Der Bundesverfassungsschutz muss wie die anderen Nachrichtendienste alles im Interesse der Aufklärung stehende tun. Wir haben den Eindruck, dass einzelne Verantwortliche die Dimension der notwendigen Aufklärungsarbeit bis heute nicht erkannt haben.“

Zimmermann bezeichnete es als unverständlich, warum die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, die wie Mitarbeiter im Verfassungsschutz als geheimdienstverpflichtet eingestuft sind, nicht zum Lesen der Akten zugelassen werden sollten – hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Dem Thüringer Landtag lägen die Akten im übrigen bereits ebenfalls vor und sie seien weiterhin als Verschlusssache deklariert, also nicht auf dem Marktplatz verfügbar, machte Zimmermann klar. Was die geäußerte Gefahr einer Enttarnung wichtiger Quellen in der rechten Szene betrifft, kritisierte der Regierungssprecher diese Einschätzung als „die übliche Eskalationsrhetorik“ der Nachrichtendienste.

Robert Büssow

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