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Thüringer Landtag bereitet Untersuchungsausschuss zu Neonazis vor

Thüringer Landtag bereitet Untersuchungsausschuss zu Neonazis vor

Der Thüringer Landtag wird voraussichtlich schon in seiner Sitzung Ende Januar über einen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle entscheiden. Derzeit bereiteten mehrere Parlamentarier einen entsprechenden Antrag vor, sagte der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams am Dienstag in Erfurt nach einer gemeinsamen Tagung des Innen- und Justizausschusses.

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Der Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer (l) spricht bei einer Pressekonferenz von Innenminister Jörg Geibert (CDU) in dessen Ministerium in Erfurt.

Quelle: dpa

Erfurt/Berlin. „Wir wollen so schnell wie möglich den Ausschuss“, sagte Adams. Mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terroristen wird sich aller Voraussicht nach auch ein Bundestagsuntersuchungsausschuss beschäftigen.

Das Gremium in Thüringen solle unter anderem untersuchen, wieso das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Ende der 90er Jahre in Jena abtauchen und dann jahrelang unbehelligt agieren konnte. Zuletzt lebten die mutmaßlichen Terroristen in Zwickau. Außerdem gehe es um Fehler der Sicherheitsbehörden. Der Untersuchungsausschuss, über den in den Fraktionen breiter Konsens herrscht, muss von 18 Abgeordneten beantragt werden.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) begrüßte das Vorhaben. Der Ausschuss könne hilfreich sein, den Informationsanspruch der Parlamentarier zu erfüllen. Das Ministerium kann auf Weisung des Generalbundesanwaltes derzeit die Abgeordneten nicht über den Ermittlungsstand informieren. Der Untersuchungsausschuss kann hingegen Akteneinsicht in laufende Verfahren nehmen.

Geibert verwies zugleich auf die vom Innenministerium eingesetzte Kommission unter Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer, die bis spätestens Ostern ihren Bericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden vorlegen will.

Der im Herbst aufgeflogenen Terror-Zelle werden zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin sowie Sprengstoffanschläge und Banküberfälle zur Last gelegt. Die Hauptbeschuldigte Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft, ebenso mehrere mutmaßliche Helfer der Gruppe. Mundlos und Böhnhardt haben sich getötet.

In Berlin hat sich nach den Grünen und der Linkspartei auch die SPD nun für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen - allerdings in Kombination mit einer Bund-Länder-Expertenkommission. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollen sich an diesem Freitag in der Hauptstadt abstimmen - die Fraktionen selbst könnten dann in der kommenden Woche entsprechende Beschlüsse fassen.

Unterdessen prüfen die Ermittler in Berlin eine Tat, die an das Vorgehen der Neonazi-Zelle erinnert. Am 17. März 2000 war ein 51-jähriger Jugoslawe in seinem Zeitungsladen mit gezielten Kopfschüssen getötet worden. „Es wurde damals in alle Richtungen ermittelt“, sagte ein Polizeisprecher. „Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund gab es nicht.“ Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor schon über die Parallelen berichtet. Die Tat war dem Landeskriminalamt nach der neuen Überprüfung ungeklärter Mordfälle aufgefallen, nachdem die Zwickauer Zelle im November aufgeflogen war.

Dagegen steht ein Mordanschlag auf einen türkischstämmigen Gastwirt in Duisburg nach einer ersten Prüfung in keinem Zusammenhang mit der Mordserie. Das in Duisburg 2003 verwendete Selbstschuss-Gerät sei dem Apparat, der in der Zwickauer Wohnung der Terroristen gefunden wurde, nicht ähnlich, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Düsseldorf. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. „Nach erstem äußeren Anschein haben die Dinge nichts miteinander zu tun.“ Die Prüfung möglicher Verbindungen sei aber noch nicht abgeschlossen.

Eine Zeitung hatte dagegen berichtet, die Apparate in Duisburg und Zwickau seien von ähnlicher Bauart. Vor dem Hintergrund der Mordserie von Rechtsextremisten an türkisch- und griechischstämmigen Opfern prüft die Polizei in ganz Deutschland ungeklärte Verbrechen an Opfern ausländischer Herkunft auf etwaige Verbindung.

dpa

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