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Thüringer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Trio ein

Thüringer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Trio ein

Der Thüringer Landtag untersucht mögliche Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorzelle. Das Parlament setzte dazu am Donnerstag in Erfurt einen Untersuchungsausschuss ein.

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Thüringen setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der mögliche Pannen bei der Verfolgung des Neonazi-Trios aufdecken soll. (Archivbild)

Quelle: dpa

Erfurt. Das Votum der Abgeordneten fiel einstimmig aus. Der Ausschuss soll Versäumnisse der Thüringer Behörden bei der Verfolgung der aus Jena stammenden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufdecken. Mit Ergebnissen ist jedoch voraussichtlich erst zum Ende der Legislaturperiode 2014 zu rechnen.

Alle fünf Fraktionen bekräftigten den Willen zur rigorosen Aufklärung der Neonazi-Mordserie sowie der Rolle staatlicher Stellen. Angesichts inzwischen zahlreicher Kontrollgremien äußerten Abgeordnete jedoch auch Zweifel, ob sich die Ermittler nicht gegenseitig auf die Füße treten könnten.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU), der wegen seiner bisher zurückhaltenden Informationspolitik im Parlament in der Kritik steht, sicherte die Unterstützung der Landesregierung zu. Der U-Ausschuss verfüge über wesentlich größere Aufklärungsmöglichkeiten als die Fachausschüsse. Der Landtag sei damit „Herr eines eigenen Ermittlungsverfahrens“, sagte Geibert. „Wir sind den Opfern dieser beispiellosen Verbrechensserie und ihren Angehörigen eine umfassende Aufarbeitung dieses umfassenden Gesamtkomplexes schuldig.“

Aufklärung nicht länger hinter verschlossenen Türen

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichendere Befugnisse als andere Gremien. So kann er Zeugen zumeist öffentlich vernehmen und diese auch vereidigen. Außerdem sind Landesregierung und Behörden verpflichtet, Akten vorzulegen und Auskünfte zu geben.

Die in geheimer Abstimmung gewählte Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) erklärte: „Zu dem Ermittlungsversagen von gestern darf nicht das Aufklärungsversagen von heute hinzukommen.“  Bislang lägen einzelne Puzzlesteine zu vermuteten Mängeln und Fehleinschätzungen von Behörden und Diensten vor, die aber noch kein Gesamtbild ergäben. Die Aufklärung dürfe nicht länger hinter verschlossenen Türen erfolgen. „Das nährt nur weiteres Misstrauen“, sagte Marx.

CDU-Ausschussmitglied Jörg Kellner erklärte: „Wir senden ein wichtiges Signal in die Republik, dass wir die Vorkommnisse ernst nehmen.“ Die Zusammenarbeit der Behörden müsse verbessert werden.

Die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner sagte, die Mordserie habe das ganze Land erschüttert und bei vielen auch den Glauben in die Sicherheitsbehörden. Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds stammten aus Thüringen. „Hier liegen auch die Anfänge des Versagens der Behörden.“ Renner befürchtete, dass sich die Informationsverweigerung im Untersuchungsausschuss fortsetzen könne.

Die Liberalen zeigten sich skeptisch, ob der Zeitpunkt für die Einsetzung des Ausschusses richtig gewählt sei. Es gebe bundesweit eine Vielzahl von Gremien, daher dürfe es nicht zu einem Wettrennen um Akten und Zeugen kommen, warnte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dirk Bergner.

Für die Grünen ist der eingesetzte U-Ausschuss das Großprojekt in der laufenden Legislaturperiode. Allerdings könne er nicht alles leisten, sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „Er bringt uns nicht die Ermordeten zurück und er kann die Verbrechen nicht ungeschehen machen.“ Auch könne er nicht das Katz- und Maus-Spiel zwischen Bundes- und Länderbehörden auflösen.

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen für die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin in Heilbronn 2007 verantwortlich sein. Auch zwei Bombenattentate in Köln 2001 und 2007 und mehrere Banküberfälle sollen auf ihr Konto gehen. Böhnhardt und Mundlos hatten sich Anfang November selbst getötet, als ihnen nach einem Bankraub die Festnahme drohte. Die 36-jährige Beate Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Bislang wurden ferner vier mutmaßliche Unterstützer verhaftet.

dpa

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