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Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert Abzug aller V-Leute aus der NPD

Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert Abzug aller V-Leute aus der NPD

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat gefordert, sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes dauerhaft aus der NPD abzuziehen. „Wir müssen alles unternehmen, um ein neues NPD-Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen“, sagte sie in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat gefordert, sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes dauerhaft aus der NPD abzuziehen.

Quelle: dpa

Erfurt. Die Neonazi-Morde hätten gezeigt, wie begrenzt der Nutzen solcher Informanten sei. Sie halte es für effizienter, auf Aussteiger aus der rechtsextremen Szene zu setzen. „Wir brauchen mehr Aussteigerprogramme“, forderte Lieberknecht.

Ein erster Anlauf zu einem Verbot der NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der unklaren Rolle von V-Leuten gescheitert. Namentlich nannte das Gericht dabei den Thüringer NPD-Landesvize Tino Brandt, der für den Verfassungsschutz arbeitete. In Thüringen gibt es heute nach Angaben der Landesregierung in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei keine V-Leute mehr.

Ein kompletter Abzug der Informanten ist jedoch umstritten. Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte Anfang Dezember noch vor einem solchen Schritt gewarnt. Die Ereignisse um das Zwickauer Terror-Trio hätten gezeigt, dass es zu wenig Erkenntnisse aus dem inneren Kreis der rechtsextremen Szene gebe, sagte er damals. „Dann auch noch einen Informationsweg komplett abzuschneiden, wäre falsch.“ Am Sonntag zitierte MDR 1 Radio Thüringen den Minister mit der Aussage, ein Abzug wäre kein Problem.

dpa

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