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Thüringer SPD stellt sich mit Opposition gegen Atompolitik des Bundes

Thüringer SPD stellt sich mit Opposition gegen Atompolitik des Bundes

Die in Thüringen mitregierende SPD stellt sich gemeinsam mit der Opposition aus Linke und Grünen gegen die Atompolitik der Bundesregierung. SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig rief am Mittwoch in Erfurt gemeinsam mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Linke und Grünen sowie dem BUND zum Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf.

Erfurt. In den kommenden Tagen sollen Unterschriften gesammelt werden. Zudem ist am 18. September eine Demonstration in Berlin geplant, an der sich Thüringer beteiligen sollen.

Die Aufkündigung des 2001 beschlossenen Atomausstieges sei nicht nur eine Gefahr für Deutschland, sondern schade dem Land Thüringen auch finanziell. Er hoffe, dass er den Koalitionspartner CDU von dieser Sicht überzeugen könne, sagte Machnig. „Es gibt durchaus CDU-Abgeordnete, die meine Meinung teilen." Die weitere Förderung der Atomenergie schade dem Ausbau erneuerbarer Energien im Freistaat. Die Koalition habe sich auf eine juristische Prüfung geeinigt, ob die Länder bei der Atompolitik mitsprechen müssen, sagte der Minister. Er halte den Plan der Bundesregierung, die Entscheidung am Bundesrat vorbei durchzubringen, für verfassungswidrig. Zudem halte er es für geboten, in der Energiepolitik einen Grundkonsens herzustellen. „Den will die Bundesregierung offensichtlich nicht, sondern lieber mit Taschenspielertricks ihre Interessen durchsetzen."

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rief in der anschließenden Landtagsdebatte zu Nüchternheit auf und warnte vor Angstszenarien. „Ich teile die Befürchtungen nicht." Ziel der Bundes- und der Landesregierung sei nach wie vor der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn sich die Thüringer Koalition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne, werde sie sich bei einer möglichen Debatte im Bundesrat enthalten.

Machnig erinnerte daran, dass sich die Thüringer Koalition darauf geeinigt habe, alle Bundesgesetze abzulehnen, die zu Mindereinnahmen im Land führen. Von den Steuererleichterungen für die vier großen Atomkraftwerksbetreiber seien Länder und Kommunen direkt betroffen. „Es kann keine Verträge zulasten Dritter geben." Er ließ allerdings offen, was passiert, wenn es zu keiner Einigung in der Koalition kommt.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow sagte, Ziel sei ein parteiübergreifender Antrag im Landtag gegen die Laufzeitverlängerung. „Ein solches Vorgehen ist uns schon einmal bei Opel gelungen." Auch CDU und FDP könnten sich dem Argument nicht verschließen, dass längere Laufzeiten für Atomkraftwerke den Ausbau der erneuerbaren Energien behindere. „Das nimmt Thüringen die Chance, zum Vorzeigeland für regenerative Stromerzeugung zu werden."

Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund hat die Bundesregierung mit ihren Atomplänen zwei wichtige Fragen nicht beantwortet: die Sicherheit der Meiler und die Endlagerung. Mit den längeren Laufzeiten verdoppele sich der Atommüll, für den es immer noch keine Lagerstätte gebe. Sie kündigte der Regierung einen heißen Herbst an.

dpa

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