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Thüringer Verfassungsschutz sieht in Rechtsextremismus die Hauptgefahr

Rechtspopulisten und NPD Thüringer Verfassungsschutz sieht in Rechtsextremismus die Hauptgefahr

Nach Einschätzung der Thüringer Verfassungsschützer schwächt das laufende NPD-Verbotsverfahren die rechtsextreme Partei im Freistaat. Allerdings spricht die Behörde mit Blick auf die Mitgliederverluste bei der NPD "von einer Wanderungsbewegung in alle Bereiche des rechtspopulistischen Spektrums".

Thügida-Demonstration am 17. August in Erfurt. Viele NPD-Anhänger laufen nun in den Reihen von Rechtspopulisten mit.

Quelle: dpa

Leipzig. Nach Einschätzung der Thüringer Verfassungsschützer schwächt das laufende NPD-Verbotsverfahren die rechtsextreme Partei im Freistaat. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zeige Auswirkungen, sagte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer am Mittwoch in Erfurt. Demnach sank die Zahl der NPD-Mitglieder in Thüringen im vergangenen Jahr auf 220. Zwei Jahre zuvor waren es noch 310. «Der Rechtsextremismus stellt wie in den Vorjahren die Hauptgefahr für Thüringen dar», erklärte Kramer bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für die Jahre 2014 und 2015.

900 Anhänger zählt den Angaben nach die rechte Szene in Thüringen. Kramer sprach von einer «erheblichen Steigerung» politisch motivierter Straftaten, die auch in diesem Jahr anhalte. Im Vorjahr gab es 1412 Delikte, die dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. 2013 waren es noch 1083. Gewalttaten durch Rechtsextremisten seien «in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft», heißt es in dem Bericht. Die Verfassungsschützer stufen zudem landesweit 130 Linksextremisten als gewaltbereit ein.

NPD-Anhänger schließen sich Rechtspopulisten an

Kramer sprach mit Blick auf die Mitgliederverluste bei der NPD «von einer Wanderungsbewegung in alle Bereiche des rechtspopulistischen Spektrums». Die rechtsextreme Partei habe im vergangenen Jahr «nicht mehr an ihre frühere Rolle als maßgeblicher Akteur in Thüringen anknüpfen können», heißt es in der Bewertung der Behörde. Es sei aber zu beobachten, dass die Partei bei Demonstrationen im Zusammenhang mit Flüchtlingen «mitunter ein erhebliches Personenpotenzial» habe mobilisieren können. So wurden bei einer Kundgebung vor einem Jahr in Waltershausen (Kreis Gotha) rund 700 Teilnehmer gezählt.

Zugleich nimmt die Zahl rechter Konzerte in Thüringen zu. Sie stieg 2015 auf 17. Im Jahr zuvor waren es noch 7. Allein in diesem Jahr habe es bis Mai bereits 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen gegeben. Neuere Angaben werden Kramer zufolge derzeit erstellt. 85 Prozent solcher Konzerte in Deutschland wurden 2015 in den neuen Bundesländern ausgerichtet. Mit jeweils 17 fanden die meisten in Thüringen und Sachsen statt, wie es in dem Bericht heißt. «Die Szene ist sehr viel professioneller geworden», erklärte Kramer. Nun müsse gemeinsam mit Polizei und Landräten der Druck erhöht werden, um manchen «den Spaß an Neonazi-Konzerten zu verderben», sagte er.

Nach seinen Worten stieg die Zahl der Salafisten von 75 (2014) auf nun 100. Der Chef des Amts für Verfassungsschutz sprach von einer steigenden Tendenz. Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland gebe es «eine hohe abstrakte Gefährdung». «Es liegen uns derzeit aber keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen in Thüringen vor», sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Eine besonders hohe Gefahr gehe von radikalisierten Einzeltätern aus.

Der letzte Bericht der Verfassungsschützer wurde 2014 vorgelegt. Darin wird etwa über extremistische Gruppierungen, ihre Mitgliederzahlen und Aktivitäten informiert. Laut Poppenhäger wird derzeit überlegt, ob parallel zu dem Bericht ähnlich wie im Saarland aktuelle Lageeinschätzungen veröffentlicht werden.

LVZ

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