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Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee: „Wir haben Sachsen längst überholt“

Interview Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee: „Wir haben Sachsen längst überholt“

Thüringen ist der Industriemotor für ganz Ostdeutschland – auch wenn das Wirtschaftswachstum momentan verhalten ausfällt. Das sagt Wolfgang Tiefensee (SPD), seit einem Jahr Wirtschaftsminister im rot-rot-grün regierten Thüringen.

LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer (links) und Redakteur Andreas Debski (r.) im Interview mit Wolfgang Tiefensee (SPD)

Quelle: Kempner

Leipzig. Thüringen ist der Industriemotor für ganz Ostdeutschland – auch wenn das Wirtschaftswachstum momentan verhalten ausfällt. Das sagt Wolfgang Tiefensee (SPD), seit einem Jahr Wirtschaftsminister im rot-rot-grün regierten Thüringen. Der frühere Leipziger OBM geißelt im Interview die schleppende Aufarbeitung der DDR durch die Linke und fordert ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik.

Herr Tiefensee, Sie sind seit einem Jahr Wirtschaftsminister in Thüringen – wie sind Sie aufgenommen worden?

Durchweg positiv. Bevor wir in der Regierung die Arbeit aufgenommen haben, gab es Demonstrationen gegen Rot-Rot-Grün.Überall im Lande erfahre ich nun, diese Ängste, die bis zur Hetze und zum Vorwurf Vaterlandsverräter gingen, haben sich erledigt. Das Schönste für mich ist, wenn ich im Supermarkt angesprochen werde und gesagt wird ’Es ist schön, dass Sie da sind“. Das passiert immer wieder.

Bislang hat die Links-Regierung in Thüringen noch nicht verstaatlicht. Wann kommen denn nun die Enteignungen?

Das Erstaunliche ist: Die Skepsis und auch Ablehnung, die anfangs durchaus bei den Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Kammern festzustellen war, ist längst verflogen. Das liegt auch daran, dass die SPD in dieser Regierung als Garant für wirtschaftliche Vernunft wahrgenommen wird. Ich werde als konservativer Sozialdemokrat gesehen, der mit seiner Biografie auch für das Thema DDR-Aufarbeitung steht. Und zu Rot-Rot-Grün insgesamt: Der Wind hat sich gedreht – ich höre jetzt ganz oft, dass diese Regierung wesentlich wirtschaftsfreundlicher sind als die CDU-geführte Regierung unter Christine Lieberknecht.

Sie hatten keine Bedenken, sich auf den Job einzulassen?

Natürlich, ich habe gründlich nachgedacht, einige Gespräche mit Ratgebern geführt. Anfangs bin ich skeptisch gewesen und habe dies als Landessache angesehen. Dann wurde ich gefragt und hatte eine Woche Bedenkzeit. Als mein politischer Berater und Freund Hinrich Lehmann-Grube (ehemaliger Leipziger OBM – Anm. der Redaktion) mir sagte, dass ich es unbedingt machen müsse, obwohl er stets große Bauchschmerzen mit Rot-Rot-Grün hatte – da stand die Entscheidung für mich endgültig fest.

Wie sind Sie mit der Kritik Ihrer ehemaligen Weggefährten Weißgerber und Fornahl (+) umgegangen?

Ich kenne beide persönlich sehr gut und kenne auch ihre Standpunkte sehr gut – und ich toleriere diese Standpunkte. Doch ich denke, dass sie nicht richtig lagen. Man kann und muss Meinungen auch überdenken, und nicht über Jahrzehnte konservieren. Ansonsten bleibt man in einem undifferenzierten Weltbild stecken. Ich bin ja auch nach Thüringen gegangen, um die SPD voranzubringen und mitzuhelfen, dass sie wieder aus dem 12-Prozent-Jammertal der letzten Landtagswahl kommt. Deshalb bin ich zum Beispiel in meiner neuen Heimat Erfurt im Ortsverband aktiv. Und, ein wesentlicher Beweggrund war ebenfalls: Die Aufarbeitung der DDR als Unrechtsstaat – denn dazu musste sich die Linke bekennen, ansonsten wäre ich nicht in die Regierung eingetreten.

Im Koalitionsvertrag steht eine entsprechende Präambel – doch wie weit ist die Linke in dieser Beziehung tatsächlich?

Lassen Sie es mich mit einer Himalaya-Expedition vergleichen: Der Ministerpräsident und einige um ihn herum sind ganz sicher schon im zweiten Hochlager angekommen – während viele andere aus der Linkspartei noch nicht einmal das Basislager geschafft haben. Wenn beispielsweise Birgit Klaubert, meine Kollegin als Bildungsministerin, sagt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, dann ist das nicht nur ein Affront gegen die Präambel unseres Koalitionsvertrages, sondern zeigt auch die tradierte Denkweise in weiten Teilen der Linken. In der Linksfraktion gibt es zwei ehemalige Stasi-Leute und allen sollte bewusst sein, was das bedeutet. In diesem Kontext bin ich übrigens auch gegen die Abschaffung der sogenannten „Parlamentsunwürdigkeit“, die momentan in Thüringen diskutiert wird – das wäre ein falsches Signal.

Die CDU hat die SPD ganz offen aufgefordert, gerade wegen der Unrechtsstaats-Sicht der Linken diese Koalition aufzukündigen.

Ein Koalitionswechsel zur CDU steht überhaupt nicht zur Debatte. Dafür ist in den vergangenen schwarz-roten Jahren auch zuviel passiert. Und außerdem kann Herr Mohring, der Fraktionsvorsitzende, offensichtlich seinen Laden nicht zusammenhalten. Er hat ein Mitglied der CDU und ein Fraktionsmitglied verloren, die theoretische Mehrheit für Schwarz-Rot ist dahin. Klar ist, dass die Aufarbeitung von DDR-Unrecht noch viel stärker vorangetrieben werden muss – in dieser Beziehung muss die Linke noch einiges nachholen und lernen. Es darf nicht nur einen Ministerpräsidenten geben, der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet, sondern das muss von der gesamten Partei glaubwürdig mit getragen werden. Das ist das Entscheidende. Um im Bild zu bleiben: Bodo Ramelow wird aus seinem Hochlager noch oft ins Tal hinab steigen und sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Sie sprachen die anfängliche Skepsis bereits an, die in der Wirtschaft herrschte. Wenn man auf die Konjunkturzahlen schaut, liegt Thüringen aber mit 0,4 Prozent Wachstum weit unter dem Bundesdurchschnitt von 1,4 Prozent. Läuft es dann doch nicht so gut?

Diese Zahl ist nicht symptomatisch für das Bundesland. Dagegen ist Thüringen der Industriemotor in ganz Ostdeutschland – wir haben mit den höchsten Anteil an Industrie-Arbeitsplätzen je 1.000 Einwohner bundesweit. Der Anteil der Industrie an der wirtschaftlichen Wertschöpfung liegt über Bundesschnitt. Wir haben bei vielen Indikatoren längst Sachsen überholt, was Herr Tillich nur sehr ungern hört, daneben sogar Niedersachsen und Hessen. Thüringen hat außerdem die niedrigste Arbeitslosenquote im Osten und liegt bei der Erwerbstätigenquote und auch bei den Patentanmeldungen mit an der Spitze. Dass wir beim Wirtschaftswachstum nicht ganz so gut sind, hängt mit dem relativ hohen Thüringer Ausgangsniveau und insbesondere mit den kleinteiligen Strukturen zusammen. Wir haben eben sehr viele kleine Betriebe. Ein Beispiel: In Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern arbeiten in Thüringen nicht einmal 15 Prozent aller Beschäftigten, in Deutschland über 40 Prozent.

Dabei profitiert Rot-Rot-Grün allerdings von den Weichenstellungen Vorgängerregierungen – führen Sie die schwarz-rote Wirtschaftspolitik weiter?

Natürlich profitieren wir davon und führen die schwarz-rote Wirtschaftspolitik auch weiter – nur mit einigen deutlichen Akzentverschiebungen. Erstens: Ich bin kein Freund von Leuchtturmpolitik, was ich schon zu Leipziger Zeiten versucht habe deutlich zu machen. Mir geht es um regionale Entwicklungen, um starke Regionen. Dabei konzentrieren wir uns nicht nur auf die bekannten horizontalen Cluster-Bildungen, sondern auch auf eine vertikale, kooperierende Wertschöpfungskette. Das ist eine neue Art zu denken - aber sehr erfolgversprechend.

Nun gibt es in Sachsen mit Herrn Dulig auch einen SPD-Wirtschaftsminister, der allerdings unter der CDU arbeitet. Was unterscheidet Ihre Politikansätze?

Zunächst unterscheiden sich die Ausgangsbedingungen. Martin Dulig kann sich natürlich auf drei große Städte und deren Umfelder stützen. In Thüringen müssen wir dagegen viel genauer hinschauen, im Denken und Arbeiten die Kleinteiligkeit der Unternehmen berücksichtigen. Deshalb sind die regionalen Netzwerke so extrem wichtig. Das setzt auch eine andere Politik voraus. Unsere sozialdemokratische Handschrift unterscheidet sich dagegen kaum: Als SPD-Wirtschaftsminister sollte man Politik für Unternehmen machen – also für Unternehmer und Arbeitnehmer. Dabei ist bei uns natürlich auch ein starker Bezug zur Gewerkschaftsseite vorhanden. Eine konservative Regierung konzentriert sich hingegen auf die Unternehmer, und dabei meist auch nur auf die richtig großen.

Das ist neu: Die SPD als Mittelstandspartei?

Selbstverständlich. Während CDU und FDP sich gern als Mittelstandparteien bezeichnen und damit Etikettenschwindel betreiben, tun wir tatsächlich etwas für den Mittelstand. Die SPD hat viele Wahlen und die Kanzlerschaft Schröder verloren, weil wir uns für den Mittelstand und für Arbeitnehmerinteressen zugleich engagiert haben. Denken Sie nur an die Agenda 2010, von der Frau Merkel immer noch profitiert. Die SPD hat diese Arbeitsmarkt-Reformen angepackt, obwohl sie im eigenen Lager nur verlieren konnte. Doch wir haben sie trotzdem gemacht, weil es notwendig war. Als Bundesminister für Verkehr und Bauen habe ich zwei gewaltige Förderprogramme, die Konjunkturpakete Verkehr und Bau, 2008 mit auf den Weg gebracht – davon hat der Mittelstand extrem profitiert. Auf der anderen Seite ist und bleibt die SPD natürlich die Partei des sozialen Zusammenhalts, dazu gehört selbstverständlich auch unser Einsatz für den Mindestlohn.

Der Mindestlohn hat viele Unternehmen nicht sonderlich gefreut.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Auch deshalb müssen wir an einem besseren Interessenausgleich zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern arbeiten. Natürlich dürfen die Betriebe nicht über Gebühr belastet werden – doch die Mitarbeiter haben Anspruch auf gute Arbeit und faire Löhne. Dank des Mindestlohnes wird das gesamte Lohngefüge auf eine höhere Stufe gehoben. Und, gerade im Osten dürfen wir nicht vergessen: Der Mindestlohn hilft auch gegen die weithin drohende Altersarmut. In Thüringen hat jeder vierte Beschäftigte unter 8,50 Euro verdient – durch den Mindestlohn kann das Rentenniveau zumindest etwas angehoben werden. Für auskömmliche Renten reicht das aber längst noch nicht.

Sie sind als Minister auch für die Wissenschaft zuständig und wollen künftig noch mehr Geld in die Hochschulen geben. Weshalb muss Ihre sächsische Kollegin quasi um jeden Cent kämpfen?

Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. In Thüringen haben wir es geschafft, eine der höchsten Steigerungsraten durchzusetzen – vier Prozent mehr Geld in den nächsten vier Jahren, das sind insgesamt 160 Millionen Euro, für den Hochschulbereich. Außerdem machen wir die Berufsakademie Gera-Eisenach zu einer Hochschule, was für die Regionen ebenfalls wichtig ist. Die Hoffnung, die hinter all dem steht, heißt: Wir wollen die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft deutlich ausbauen, noch besser gestalten, als sie bislang schon ist. Sachsen ist auch ein guter Hochschulstandort, doch muss man in Dresden schauen, dass man sich nicht kaputt spart.

Sachsen hat eine Milliarde Euro Rücklagen und die Steuern sprudeln – Thüringen schröpft für den neuen Haushalt seine Ersparnisse. Halten Sie das nicht für problematisch?

Also, die Steuereinnahmen sind auch in Thüringen gestiegen. Und was die Rücklagen angeht: Genau genommen handelt es sich um eine Rückführung: Bevor Rot-Rot-Grün die Regierung übernommen hat, wurden durch das Finanzministerium und Herrn Voß viele Millionen am Landtag vorbei kalt gestellt. Das politische Ansinnen war klar: Der neuen Regierung sollte das Geld fehlen. Das wird jetzt – ganz zu recht – wieder rückgängig gemacht. Dass das Geld für zentrale Vorhaben, zum Beispiel für mehr Lehrer und Polizisten, genutzt wird, ohne Leistungen einschränken zu müssen, ist völlig in Ordnung. Zum zweiten: Die niedrige Verschuldung, mit der Sachsen gern und oft kokettiert, betrifft ja nur die Landesebene; die Kommunen leiden dagegen unter leeren Kassen und sind nicht selten schon verschuldet. Und, nebenbei: Wir schaffen mit Rot-Rot-Grün zum ersten Mal seit 1990 Haushalte mit einer schwarzen Null.

Noch einmal der Blick nach Sachsen: Hier wurde gerade ein Investitionsprogramm für Kommunen aufgelegt – würden Sie sich das auch wünschen?

Auch in Thüringen hat es einen Nachschlag für die Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe gegeben. Natürlich kann man sich immer mehr wünschen. Doch mein Ministerium hat den zweitgrößten Etat und ist sehr gut ausgestattet, etwa bei Hochschulen oder auch in der Wirtschaftsförderung. Momentan laufen Gespräche mit 70 größeren Interessenten, die investieren wollen. Noch ist keine Größenordnung wie zum Beispiel Porsche oder BMW in Leipzig dabei, vielleicht schwimmt aber auch mal ein dicker Fisch vorbei. Wichtig ist, dass es von Süd- bis Ostthüringen regionale Zentren gibt, Erfurt und Jena als Lokomotiven arbeiten. In der Region um Altenburg, Schmölln und Gera ist sicher noch einiges möglich – aber es gibt auch hier schon viele sehr positive Entwicklungen und Ansiedlungen.

Man hat eher den Eindruck, dass Ostthüringen und gerade die Altenburger Region in Erfurt gern vergessen wird.

Und ich habe ein wenig den Eindruck, dass sich Altenburg mitunter etwas unter Wert verkauft und die Erfolge nicht sieht. Allein in den letzten zehn Jahren ist die Wirtschaftsleistung im Landkreis um mehr als 20 Prozent gestiegen, der Industrieumsatz um fast 50 Prozent, die Zahl der Industriebeschäftigten ebenfalls um mehr als ein Fünftel. Es gibt wichtige Industrieansiedlungen aus den letzten Jahren, die sich gut entwickeln – Neumayer in Schmölln, KTN in Nobitz oder Meuselwitz Guss. Das alles sind in jedem Fall Erfolge, die sich sehen lassen können. Dass es auch Herausforderungen gibt, ist unbestritten – dazu gehören die anhaltende Abwanderung, aber auch die Verkehrsanbindung. Daran müssen wir arbeiten.

Interview: Jan Emendörfer, Andreas Debski

Von Andreas Debski

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