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Thüringer übergeben Unterschriftensammlung für Volksbegehren zur Abgabenlast

Thüringer übergeben Unterschriftensammlung für Volksbegehren zur Abgabenlast

Die erste Etappe für das Thüringer Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben ist abgeschlossen. Die Initiatoren übergaben die dafür nötige Unterschriftensammlung am Freitag an das Innenministerium.

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Aktenordner mit Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren (Archivbild).

Quelle: dpa

Erfurt. Insgesamt seien mehr als 25.000 Unterschriften zusammengekommen, teilte der Vorsitzende der Bürgerallianz, Peter Hammen, mit. Nach einer groben Schätzung der Initiatoren entsprechen etwa 24.600 der Unterschriftenblätter den erforderlichen Standards. Für den Start eines Volksbegehrens sieht die Verfassung die Vorlage von nur 5000 gültigen Unterschriften von wahlberechtigten Thüringern vor.

Nun müssen die Behörden prüfen werden, ob tatsächlich ausreichend Unterschriften gültig sind. Es wird jedoch erwartet, dass diese Hürde genommen wird.

Die Initiatoren und ihre Unterstützer wollen erreichen, dass die Kosten der Gemeinden für Abwasserinvestitionen künftig nicht mehr auf Beiträge der Grundstückseigentümer umgelegt werden, sondern über die Gebühren der Verbraucher. Darüber hinaus sollen die Gemeinden statt der bisherigen Straßenausbaubeiträge künftig eine Infrastrukturabgabe wie in Sachsen erheben können. Sie haben dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Unter Juristen und Innenpolitikern gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob das Anliegen Erfolg haben kann. Nach der Thüringer Verfassung können Volksbegehren nicht in die Budgethoheit des Landtages eingreifen und dürfen keine nennenswerten finanziellen Konsequenzen für das Land haben. Mit dem Volksbegehren soll „quasi eine neue Steuer" eingeführt werden, äußerte ein Innenpolitiker.

Besonders stark war die Resonanz bei der Unterschriftensammlung nach Angaben der Initiative im Kreis Schmalkalden-Meiningen und der Region Eisenach. Die hohe Beteiligung an der Unterschriftensammlung mache deutlich, „dass das Problem der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge durch Landesregierung und CDU und SPD nicht auszusitzen ist", erklärte der Linke-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel.

Nach einer Prüfung der Unterschriften durch die Meldeämter in den kommenden Wochen voraussichtlich bis Ende September muss Landtagspräsidentin Birgit Diezel erklären, ob das Volksbegehren zulässig ist. Beim eigentlichen Volksbegehren sind dann die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind zwischen 180 000 und 200 000 Thüringer, die Messlatte.

dpa

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