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Tiefensee im Interview: Leipziger Ex-OBM sieht viel Skepsis gegenüber Rot-Rot-Grün in Erfurt

Tiefensee im Interview: Leipziger Ex-OBM sieht viel Skepsis gegenüber Rot-Rot-Grün in Erfurt

Er gehörte in Leipzig zur DDR-Bürgerrechtsbewegung, nun dient Wolfgang Tiefensee einer Regierung, in der die Linke den Takt angibt. Der Sozialdemokrat will als Minister für Wirtschaft und Wissenschaft dafür sorgen, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen die Balance hält.

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Wolfgang Tiefensee (SPD) ist seit Dezember Minister für Wirtschaft und Wissenschaft in Thüringen.

Quelle: dpa

Erfurt. Als bundesweit neues Modell muss sich die Koalition nach Ansicht des SPD-Politikers seine Praxistauglichkeit erst unter Beweis stellen. „Die Koalition betritt Neuland. Es wird genau beobachtet, was der erste Ministerpräsident der Linken sagt und tut“, sagt Tiefensee im Interview. „Es gibt einige, die nicht nur skeptisch, sondern auch ablehnend sind.“ Der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister ist seit Dezember im Amt. Er spricht über Chancen und Risiken des Bündnisses von Linke, SPD und Grünen.

Sie haben nicht nur Glückwünsche nach der Berufung als Minister für Wirtschaft und Wissenschaft in der ersten rot-rot-grünen Landesregierung erhalten?

Wolfgang Tiefensee:

Es gibt Menschen, die nicht nur skeptisch, sondern auch ablehnend sind. Das gilt nicht so sehr für Thüringen. Aber es gibt in der SPD einige, die die Entscheidung, in eine Regierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken zu gehen, nicht akzeptieren.

Haben Sie versucht, Kritikern zu erklärten, warum sie sich für das Thüringer Experiment entschieden haben?

Ich habe den Mitgliedern der Leipziger SPD und denen des Vereins „Gegen Vergessen - Für Demokratie“, dessen Vorsitz ich nach der Berufung als Thüringer Minister abgegeben habe, einen Brief geschrieben und meine Gründe erläutert. Ich will die Linke auf ihre Zusagen im Koalitionsvertrag zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht festlegen. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit ist eine zentrale Zusage, die Rot-Rot-Grün erst ermöglicht hat. Mir geht es um die Opfer, die unter den Repressionen und der Bespitzelung im SED-Staat gelitten haben. Versöhnung kann der, der auf der Seite der Täter stand, nicht einfordern. Sie kann nur von den Opfern gewährt werden.

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Erfurt. Er gehörte in Leipzig zur DDR-Bürgerrechtsbewegung, nun dient Wolfgang Tiefensee einer Regierung, in der die Linke den Takt angibt. Der Sozialdemokrat will als Minister für Wirtschaft und Wissenschaft in Erfurt dafür sorgen, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen die Balance hält. Gegenüber dem neuen Koalitionsmodell sieht er jedoch auch viel Skepsis.

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Wie regiert es sich bisher zusammen mit der Linken und den Grünen?

Die Koalition betritt natürlich Neuland. Es wird genau beobachtet, was der erste Ministerpräsident der Linken sagt und tut. Aber am Kabinettstisch ist Aufbruchstimmung zu spüren - wir wollen gemeinsam gestalten. Klar treffen da unterschiedliche Parteikulturen aufeinander. Aber wir haben uns versprochen, dass wir uns gegenseitig nicht die Butter vom Brot nehmen.

Wie verstehen sie Ihren Job in der Regierung?

Ich sehe meine Aufgabe vor allem darin, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg in eine gute Balance zu bringen. Ich will damit deutlich machen, die SPD ist anders als die Linke oder die CDU. Es geht nicht nur um Soziales oder nur um Wirtschaft. Andere Parteien stehen überwiegend nur für einen Bereich. Das darf die SPD nicht. Wir können die sozialdemokratische Seele nicht um des kurzfristigen Erfolges willen verkaufen.

Kann eine neue Regierung, die sich als Reformbündnis versteht, mit einer Stimme Mehrheit überhaupt fünf Jahre durchhalten?

Ja, Einstimmen-Mehrheiten können funktionieren. Das haben andere Regierungen bewiesen. Ich bin überzeugt davon, dass Rot-Rot-Grün fünf Jahre hält und politisch neue Akzente setzt. Ich wäre sonst nicht hier.

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Tiefensee war seit 1998 Leipziger Oberbürgermeister und von 2005 bis 2009 Bundesverkehrsminister.

Quelle: dapd

Wo sehen sie die Risiken?

Dass wir immer alle 46 Stimmen brauchen und nur eine Stimme über Erfolg oder Mißerfolg entscheiden kann. Ich sehe das Risiko nicht darin, dass die Koalition bei schwierigen Themen auseinanderbricht, sondern darin, dass sie nicht zu einer optimalen Lösung kommt. Jeder der drei Partner muss bereit sein, etwas zurückzustecken, sonst funktioniert es nicht. Erpressungsversuche einzelner Abgeordneter halte ich aber für ausgeschlossen.

Sind Großprojekte wie eine Gebietsreform, über die in Thüringen seit Jahren gestritten wird, mit der knappen Mehrheit realistisch?

Das ist eine riesige Herausforderung, weil die CDU ihre Erbhöfe nicht angreifen wollte. Es wird eine Gebietsreform nicht überstürzt geben und nicht von oben verordnet. Ich sehe in der Kooperation von Verwaltungen einen ersten Schritt. Für die anderen Schritte muss die Regierung um Akzeptanz werben bei denen, die von den nötigen Veränderungen betroffen sind. Aber Thüringen braucht angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung zukunftsfähige Strukturen.

ZUR PERSON:

Wolfgang Tiefensee ist 59 Jahre alt. Er wurde in Gera geboren und studierte Elektrotechnik. Während der Wende war er Teil der Bewegung „Demokratie Jetzt“ am Runden Tisch in Leipzig. Dort wurde er 1998 Oberbürgermeister und scheiterte sechs Jahre später mit Leipzigs Olympia-Bewerbung. Tiefensee war von 2005 bis 2009 Bundesverkehrsminister und zuletzt wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Interview: Simone Rothe

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