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Tillich: Genau hinschauen, auf welcher Demo man mitläuft

Tillich: Genau hinschauen, auf welcher Demo man mitläuft

Demonstriert wird in Sachsen derzeit so ziemlich überall. Und fast immer geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen. Von rechts wird versucht, Ängste zu schüren und auszunutzen. Deshalb sollte jeder genau hinschauen, wo er mitläuft, meint Ministerpräsident Tillich.

Stanislaw Tillich (hier in Heidenau) mahnt zur Vorsicht: Man solle überlegen, mit wem man bei Demonstrationen auf die Straße geht. (Archiv)

Quelle: dpa

Leipzig. Angesichts zahlreicher Demonstrationen gegen die Asylpolitik hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dazu aufgefordert, sich immer auch die Motive der Initiatoren klarzumachen. Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung seien unbestritten, sagte der Regierungschef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Doch mit der Teilnahme an einer Demonstration teile man auch Auffassungen und Äußerungen der Anmelder. „Da, wo zu Intoleranz, Hass und Gewalt gegen Menschen aufgerufen wird, wird unser friedliches, gemeinschaftliches und tolerantes Miteinander infrage gestellt. Dafür ist kein Platz in Sachsen“, sagte Tillich.

In Dresden geht das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis seit fast einem Jahr wöchentlich auf die Straße; zuletzt wieder mit größerem Zulauf. Auch in anderen sächsischen Städten gibt es immer wieder Demonstrationen von Pegida-Ablegern. Die rechtsextreme NPD mobilisiert vor allem in Orten mit Flüchtlingsunterkünften. Außerdem hat die AfD angekündigt, nun auch regelmäßig gegen die nach ihrer Ansicht verfehlte Asylpolitik demonstrieren zu wollen.

„Mit der friedlichen Revolution vor 25 Jahren haben wir uns die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht erstritten“, sagte Tillich. Das Grundgesetz garantiere den Schutz von Versammlungen und Demonstrationen, und der Staat habe dafür zu sorgen, dass diese auch durchgeführt werden können. „Wichtig ist dabei, dass die Demonstrationen und Versammlungen friedlich verlaufen und dass es zu einem sachlichen und fairen Dialog kommt.“ Doch jedem müsse klar sein, dass allein die Teilnahme an einer Demonstration Ausdruck des politischen Willens sei. „Jeder muss sich genau anschauen, an welchen Demonstrationen er sich beteiligt. Er teilt dadurch die Auffassungen und Äußerungen der Anmelder dieser Demonstrationen“, sagte Tillich.

lvz

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