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Tillich: Verstärkte Grenzkontrolle nur im Sonderfall

Tillich: Verstärkte Grenzkontrolle nur im Sonderfall

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält nur bedingt etwas von verstärkten Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung von Kriminalität.

Görlitz. Das Schengen-Abkommen lasse dies lediglich in zeitlich beschränkten Fällen zu, verwies Tillich am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Besuch im Görlitzer Polizeirevier. Kontrollen seien nur in extremen Situationen gerechtfertigt, etwa um die Einreise von Rechtsradikalen zu unterbinden. Tillich setzt eher auf die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Nachbarländer. Die größere Präsenz von Beamten im Dreiländereck bringe inzwischen Erfolge.

Tillich reagierte mit seinem Besuch unter anderem auf jüngste Forderungen aus der eigenen Partei, wieder Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien einzuführen. In den zurückliegenden Monaten hatten sich in grenznahen Gebieten Sachsens Diebstähle von Traktoren und Landmaschinen gehäuft, die offenkundig über die Grenzen gebracht wurden. „Die Täter sind organisiert und bereiten sich gut vor“, hatte der Sprecher der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien in Görlitz, Uwe Horbaschk, kürzlich gesagt.

Die personelle Ausstattung der Reviere in der Grenzregion liege über dem sächsischen Durchschnitt, betonte der Ministerpräsident. Die Landespolizei habe damit auf den Anstieg bestimmter Straftaten seit Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien reagiert, etwa im Autodiebstahl. Auch für die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern dürfe die Staatsgrenze künftig kein Hindernis mehr sein, sagte Tillich. Es gebe zumindest schon gute grenzüberschreitende Kontakte zwischen den Dienststellen, um auf kurzem Wege schnell reagieren zu können.

dpa

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