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Tillich bekräftigt Riesaer Appell für Demokratie

Tillich bekräftigt Riesaer Appell für Demokratie

Die Zustimmung zum Riesaer Appell für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wächst. Am Freitag unterzeichnete Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Aufruf, den mehrere Kinder- und Jugendvereine in Riesa vor einem Monat initiiert hatten.

Riesa. Hintergrund ist das Agieren der rechtsextremen NPD, die in Riesa mit ihrem Verlag „Deutsche Stimme“ und weiteren Einrichtungen eine Art Parteizentrale etabliert hat.

„Wir können das Problem nicht ignorieren, wir müssen uns damit auseinandersetzen“, sagte Tillich bei einem Besuch in Riesa und würdigte das Engagement der Initiatoren. Er bedauerte, dass es wegen der NPD Vorurteile gegen die Stadt Riesa gebe. „Hass auf Menschen, den die NPD permanent schürt und propagiert, werden wir jetzt und in Zukunft nicht dulden“, heißt es in dem Appell. Er ist eine Art Ehrenkodex für Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Mehr als 70 Menschen - nicht nur aus Riesa - haben den Aufruf mittlerweile unterzeichnet, wie Andreas Näther von der Netzwerkstelle „Lokaler Aktionsplan“ Riesa-Großenhain sagte. Die Stelle koordiniert zahlreiche Projekte, in denen etwa Kinder und Jugendliche einen toleranten Umgang miteinander lernen sollen. Das Spektrum reicht von Fußballturnieren bis hin zu Fahrten an geschichtsträchtige Orte.

Riesa hatte erst kürzlich ein neues Zeichen gegen Rechts gesetzt. Per Stadtratsbeschluss wurde dem NPD-Verlag eine neue Anschrift zugewiesen. Die Mannheimer Straße wird in Geschwister-Scholl-Straße umbenannt - die Geschwister gehörten zur Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gegen das NS-Regime. Riesa wolle „kein gemütlicher Ort“ für die „Deutsche Stimme“ sein, hatte Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) dazu erklärt.

dpa

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