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Tillich bricht Schweigen zur Neonazi-Mordserie - mehr Geld für Rechtsextremismus-Bekämpfung

Tillich bricht Schweigen zur Neonazi-Mordserie - mehr Geld für Rechtsextremismus-Bekämpfung

Sachsen stockt das Geld zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. Ab 2012 sollen jährlich drei statt zwei Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ und damit für spezielle Projekte zur Verfügung stehen, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden ankündigte.

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Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich am Dienstag zum Neonazi-Terror der Zwickauer NSU-Zelle.

Quelle: dpa

Dresden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) appellierte: „Jeder Demokrat hat die Pflicht, dort, wo sich Extremismus und Rassismus auch nur im Ansatz zeigen, aufzustehen und deutlich zu machen, dass dafür kein Platz in der Gesellschaft unseres Staates ist.“

Ulbig wie Tillich sprachen sich für eine rückhaltlose Klärung der Probleme bei den bisherigen Ermittlungen zur Terrorgruppe „nationalsozialistischer Untergrund“ aus, die von Zwickau aus agierte und für zehn Morde verantwortlich sein soll. „Genau wie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen auch wir uns, wie es möglich sein kann, dass brutale Gewalttäter unentdeckt unter uns lebten und zehn Jahre lang ungehindert mordeten“, sagte Tillich. Von einem Versagen sächsischer Behörden in diesem Zusammenhang wollten weder Tillich noch Ulbig sprechen. Vorschnelle Urteile brächten nichts.

Der Innenminister wird am Mittwoch im Landtag eine Erklärung abgeben. Linke, SPD und Grüne liefen sich bereits am Dienstag warm: Sie kritisierten das lange Schweigen des Ministerpräsidenten zu den Anschlägen der Neonazis und zeigten sich schließlich enttäuscht von Tillichs erster Erklärung zu diesem Thema.

Der Regierungs-Chef hatte den Angehörigen der Mordopfer sein Beileid ausgesprochen und einen großen gesellschaftlichen Konsens gefordert, um rechtsradikale politische Strömungen an der Wurzel zu bekämpfen. „Die Schrecklichkeit des Geschehens, aber auch die jahrelange Ungewissheit darüber, warum diese sinnlosen Taten begangen wurden, war für die Betroffenen eine schwere Belastung“, sagte Tillich. Dieser Umstand müsse alle, die in Deutschland Verantwortung tragen, zutiefst beschämen.

„Die Staatsregierung wirkt derzeit erschreckend unbeteiligt, wenn es darum geht, die nötige Aufklärung auch in Sachsen voranzutreiben“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Sachsen müsse Licht in das Dunkel seiner eigenen Sicherheitsbehörden bringen. Man könne es nur noch als den mangelnden Willen ansehen, Verantwortung zu übernehmen, wenn der Ministerpräsident noch nicht einmal die Frage aufwerfe, „ob hier nicht auch schwerwiegende Pannen bei der sächsischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz vorgekommen sein können oder müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.

Die Linken wollen nun im Landtag eine unabhängige Untersuchungskommission nach Thüringer Vorbild verlangen. Fraktionschef André Hahn schlug dafür die früheren Präsidenten des Sächsischen Verfassungsgerichts, Thomas Pfeiffer und Klaus Budewig, sowie den vormaligen Datenschutzbeauftragten des Landes, Thomas Giesen, vor. Eine solche Kommission könne zugleich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss überflüssig machen.

Die Polizei stellt sich nach der Neonazi-Mordserie auf eine Zunahme von öffentlichen Aktivitäten aus der rechten Szene ein. Das gelte auch für Spontandemonstrationen wie nächtliche Fackelzüge, machte Polizeipräsident Bernd Merbitz deutlich. „Wir werden ein Netz der Flexibilität der Einsatzkräfte aufbauen.“ Das werde mit den Polizeidirektionen und der Bereitschaftspolizei abgestimmt.

Der Innenminister wird an diesem Freitag als Vertreter der Regierung an einer Demonstration in Zwickau teilnehmen, zu der Stadt und DGB in der vergangenen Woche aufgerufen haben. Am Dienstag rief auch die CDU zur Teilnahme auf. „Alle Demokraten sind gefordert, gegen Rechtsextremismus Präsenz zu zeigen“, erklärte Generalsekretär Michael Kretschmer.

dpa

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