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Tillich bringt Zentralbehörde für Verfassungsschutz ins Spiel

Tillich bringt Zentralbehörde für Verfassungsschutz ins Spiel

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der Strukturdebatte um den Verfassungsschutz eine Bundesbehörde mit Niederlassungen in den Ländern ins Spiel gebracht.

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Pannen über Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU setzen den Verfassungsschutz unter Druck.

Quelle: Oliver Berg

Dresden. Das teilte die amtierende sächsische Regierungssprecherin Sandra Jäschke am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden mit.

Dabei sei es auch um die von Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) angeregte Fusion der Verfassungsschutzbehörden in Mitteldeutschland gegangen. Tillich habe gesagt, dass dies eine Variante sei, und zugleich den „anderen Weg in den Raum gestellt“. „Man muss diese Diskussion ergebnisoffen führen“, sagte die Sprecherin.

Jäschke zufolge hält Tillich die Strukturdebatte für notwendig, weil die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden eindeutig verbessert werden müsse. Dies sei auch ein Thema für die Ministerpräsidentenkonferenz. Mit der Idee einer zentralen Bundesbehörde deutet sich eine Wende in der Haltung Sachsens an. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte bislang betont, der Verfassungsschutz brauche „gut aufgestellte Landesbehörden“.

Zugleich begrüßte er eine Strukturdiskussion. „Ich halte den Verfassungsschutz als Säule in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor für unverzichtbar. Aber wir brauchen einen Philosophiewechsel“, sagte er kürzlich in Dresden.

Als Reaktion auf eine Akten-Panne beim sächsischen Geheimdienst hatte dessen Präsident Reinhard Boos in der vergangenen Woche seinen Abschied aus dem Amt zum 1. August angekündigt. Nach Auskunft von Jäschke will Ulbig noch in dieser Woche einen Nachfolger vorstellen.

dpa

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