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Tillich fordert Abschaffung der Stromsteuer - Lob und Kritik

Tillich fordert Abschaffung der Stromsteuer - Lob und Kritik

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Abschaffung der Stromsteuer gefordert und dafür von den Grünen Kritik geerntet. „Überhöhte Strompreise würden zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen“, sagte Tillich am Donnerstag in der Tageszeitung „Die Welt“.

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Quelle: Rolf Vennenbernd

Dresden. Mit der Abschaffung der Stromsteuer entlaste man Familien und Unternehmen.

Die Grünen in Sachsen warfen Tillich Populismus vor: „Die Forderung des Ministerpräsidenten wird dort landen, wo die ’K.o.-Kampagnen’ von CDU/CSU und FDP gegen die Ökosteuer gelandet sind: im Nichts“, erklärte Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag. Tillich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die steigenden Strompreise sozial abfedern könne.

Hermenau schlug Tarifmodelle ohne Grundgebühr vor - mit günstigen Grundkontingenten und ansteigendem Tarifverlauf. „Sie verbinden das soziale Ziel einer Entlastung von einkommensschwachen Haushalten mit geringem Energieverbrauch mit ökologischen Anreizen zum Energiesparen.“ Langfristig sei der Umstieg auf ein modernes, dezentrales Energiesystem mit einheimischen erneuerbaren Energien und echtem Wettbewerb die beste Versicherung gegen steigende Energie-und Rohstoffpreise.

Die SPD hielt Tillich vor, bei der Energiewende auf die Bremse zu treten. „Würde Herr Tillich die Energiewende richtig vorantreiben, dann hätte sich die Stromsteuer bald von selbst erledigt. Schließlich sind die erneuerbaren Energien ohnehin von der Stromsteuer befreit“, erklärte SPD-Generalsekretär Dirk Panter. Wer den Strompreis stabilisieren wolle, müsse die Energiewende ernsthaft anpacken und in entsprechende Zukunftstechnologien investieren.

Lob erhielt Tillich dagegen vom Koalitionspartner FDP. „Wir werden jede Initiative zur Abschaffung der Stromsteuer mittragen“, sagte FDP-Bundesvize Holger Zastrow. Die überhastete Energiewende und die daraus resultierenden Folgen würden die Haushaltskassen der Familien und die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit der Wirtschaft belasten. „Ein ’Weiter so’ in der Energiepolitik gefährdet den Standort Deutschland.“ Zastrow ist auch Partei- und Fraktionschef der Liberalen in Sachsen.

dpa

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