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Tillich fordert erstmals NPD-Verbot - Sachsens CDU-Spitze auf Parteitag im Amt bestätigt

Tillich fordert erstmals NPD-Verbot - Sachsens CDU-Spitze auf Parteitag im Amt bestätigt

Kurswechsel von Sachsens CDU: Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagt der rechtsextremen NPD einen neuen Kampf an. „Die NPD gehört verboten. Punkt", erklärte er am Samstag beim Landesparteitag in Plauen, auf dem er anschließend mit klarer Mehrheit als Parteichef bestätigt wurde.

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gratuliert Sachsens CDU-Chef Stanislaw Tillich zu seiner Wiederwahl auf dem Landesparteitag am26.11.2011 in Plauen.

Quelle: dpa

Plauen. Die Union verabschiedete zugleich ein neues Grundsatzprogramm, das das bisherige Papier aus dem Jahr 1996 ablöst.

Der Verfassungsschutz müsse nun „Lösungen“ finden, um einem NPD-Verbot nicht im Wege zu stehen, sagte Tillich. Er verwies darauf, dass der erste Anlauf gegen die NPD 2003 auch an sächsischen V-Leuten gescheitert war. „Wir müssen alles tun, um die Aktivitäten der NPD zu unterbinden. Dazu gehört auch, ein Verbot der NPD zu beantragen. Ohne Wenn und Aber, ohne taktische Überlegungen. Mit klarem Kopf und auch mit einem offenem Visier“, sagte Tillich. „Jetzt ist es Zeit, jetzt ist die Stunde, dies zu tun. Wir sind dies den Opfern der rechtsterroristischen Gewalt schuldig“, fügte er hinzu.

CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt Tillich

Unterstützung erfuhr er dabei von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der eine entsprechende Absprache der Unions-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel anführte. Bereits am Freitag hatte der Bundesrat die Regierung aufgefordert, mit den Ländern zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein Verbot der rechtsextremen NPD ergeben. Seehofer sprach in Plauen von einer „Verpflichtung, den ideologischen Nährboden auszutrocknen, und zwar mit Stumpf und Stiel“.

Tillich wurde in Plauen mit einer klaren Mehrheit von 89,6 Prozent für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt - womit er allerdings unter seinen vorherigen Ergebnissen lag. Der 52-Jährige führt die sächsische Union bereits seit dreieinhalb Jahren an. Im Mai 2008 hatte er Georg Milbradt als CDU-Chef und als Ministerpräsident abgelöst. Damals bekam er noch 97,7 Prozent. Bei seiner ersten Wiederwahl 2009 waren es 94,2 Prozent.

In seiner Rede bezeichnete Tillich die CDU als „die Heimatpartei“ Sachsens. „Je vielfältiger und unübersichtlicher die Welt wird, um so mehr brauchen die Menschen Orientierung“, sagte er. „Wir wollen eine moderne und wir müssen eine werteorientierte Volkspartei sein.“

Für Tillichs Wiederwahl hatte CSU-Chef Seehofer geworben, der bei seinem Auftritt als Gastredner gefeiert wurde. Seehofer nannte Tillich „erstklassig“ und lobte dessen Zuverlässigkeit mit der Formulierung „Ein Mann - ein Wort“.

Klare Mehrheiten fuhren anschließend auch Generalsekretär Michael Kretschmer (79,4 Prozent) und - als die drei Vize - die schwer erkrankte Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (92,6 Prozent) in Abwesenheit, CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath (80,8 Prozent) und der Görlitzer Landrat Bernd Lange (79,8 Prozent) ein. Bei ihnen handelt es sich ausnahmslos um die bisherigen Amtsinhaber. Sie hatten wie Tillich keine Gegenkandidaten.

Bei den Beisitzern kamen Oberbürgermeisterin Barbara Klepsch (94,7 Prozent) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (91,4 Prozent) auf die besten Ergebnisse, während Kultusminister Roland Wöller nur 63,9 Prozent erreichte.

Familienpolitische Neuerungen bleiben im Grundsatzprogramm aus

Verabschiedet wurde schließlich auch noch das neue Grundsatzprogramm. Darin finden sich etwa Passagen zum Selbstverständnis als „die Umweltschutz-Partei“ sowie zur „durch eine aktivere und transparente Kommunikation“ zu verbessernden Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten.

Familienpolitische Neuerungen blieben indes weitgehend aus: Gegen die Empfehlung der von Kretschmer geführten Antragskommission wurde etwa ein Passus abgelehnt, „verschiedene Formen des Zusammenlebens, auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“ zu respektieren.

Gestrichen wurde zudem das ursprünglich vorgesehene Bekenntnis zur Einführung eines Wahlrechts ab Geburt, das Eltern ein zusätzliches Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder beschert hätte.

Die Union ist in Sachsen seit der Wende ununterbrochen in Regierungsverantwortung. Nach Jahren der absoluten Mehrheit - durch Wahlerfolge mit Spitzenkandidat Kurt Biedenkopf - muss sie seit 2004 die Macht teilen. Nach fünf Jahren mit der SPD steht die Partei seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Die CDU verfügt nach eigenen Angaben über 12.300 Mitglieder (Ende 2009: 12.900), der Frauenanteil beträgt 28 Prozent.

Tino Moritz, dpa

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