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Tillich für Ende der speziellen Ostförderung

Tillich für Ende der speziellen Ostförderung

Sachsen rechnet ab 2019 mit einem Ende zusätzlicher Transfers aus dem Westen und sieht für den Freistaat dann auch keinen Bedarf mehr. Ginge es nach Sachsen, bedürfte es 30 Jahre nach der deutschen Einheit „keiner speziellen Ostförderung“ mehr, sagte Tillich am Dienstag auf dem 8. Potsdamer Forum der Gewerkschaft Verdi.

Potsdam/Dresden. „Aus der Perspektive Sachsens sage ich: Wir verzichten 2019 auf eine Neuauflage des Solidarpakts.“ Die Staatskanzlei gab eine Zusammenfassung der Rede am Mittwoch heraus.

Tillich hält aber verstärkte Anstrengungen für erforderlich, damit die ostdeutschen Länder nach Ende des Solidarpakts und des Länderfinanzausgleichs auf eigenen Beinen stehen können. „Deutschlands Länder müssen ab 2020 von Wettbewerb und Solidarität gleichermaßen geprägt sein“. Das seien die entscheidenden Pole, um die sich das föderale deutsche Staatssystem drehe. „Wir sollten nach schwachen und starken Regionen fördern, nicht nach Himmelsrichtungen.“

Der Regierungschef regte eine dritte Föderalismuskommission an mit dem Ziel, einen „produktiven Wettbewerb“ zwischen den Bundesländern weiterzuentwickeln. Zudem sprach er sich für eine stärkere Eigenverantwortung der Länder aus. In den vergangenen 60 Jahren habe es einen schleichenden Gestaltungsverlust der Länder gegeben. Nötig seien „mehr föderale Spielräume“. Tillich denkt dabei zum einen an größere legislative Kompetenzen der Länderparlamente. Außerdem sollten die Länder mehr Rechte bekommen, von Bundesstandards abzuweichen, um „Politik auf regionale Verhältnisse maßzuschneidern“.

dpa

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