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Tillich für weitere Verschärfung des Asylrechts

Gesetzespaket Tillich für weitere Verschärfung des Asylrechts

Eine Obergrenze für Flüchtlinge nennt Sachsens Ministerpräsident Tillich nicht. Die Zahl der Ankommenden müsse aber schnell sinken, sagt er in einem Interview. Notfalls auch mit schärferen Regeln.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) spricht sich für schärfe Asylregeln aus.

Quelle: dpa

Berlin/Dresden. Um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, fasst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich weitere Verschärfungen des Asylrechts ins Auge. „Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen getan und das muss, wenn es notwendig ist, weitergehen“, sagte der CDU-Politiker und derzeitige Bundesratspräsident mit Blick auf die Asyl-Gesetzespakete der Bundesregierung am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Österreichs Ankündigung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, erhöhe auch den Druck auf Deutschland, nationale Maßnahmen zu ergreifen. „Wir müssen die eigene Grenzsicherung intensivieren“, forderte Tillich. „Wir haben die Grenzen der Möglichkeiten erreicht, die Menschen unterzubringen.“

Eine Obergrenze oder Kontingente für Flüchtlinge wollte Tillich nicht nennen. Es sei „nicht erstrebenswert, in jedem Jahr 200 000 Flüchtlinge zu haben“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). Wer eine Zahl als Limit nenne, der formuliere gleichzeitig eine Zielmarke. „Wenn wir von einer Obergrenze reden, werden alle anderen EU-Staaten sagen: Wir warten erst mal, bis Deutschland die Obergrenze erreicht hat. Davon kommen wir dann nicht mehr runter.“

Die Debatte über Obergrenzen helfe nicht weiter. Wichtig sei, die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge schnell zu senken, erklärte der Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Die Grünen im sächsischen Landtag lehnen weitere Verschärfungen des Asylrechts ab. Erst einmal müssten die bereits beschlossenen Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden, „bevor die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird“, meinte Fraktionschef Volkmar Zschocke.

Außerdem lasse sich ein Land mit einer so langen Landgrenze nicht abriegeln. „Der Versuch der Grenzschließung wäre ein weiteres Konjunktur-Programm für Schlepper und treibt Flüchtlinge in Deutschland in die Illegalität.“

LVZ

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