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Tillich hält Sparpläne unter Verschluss - "Keine neuen Schulden"

Tillich hält Sparpläne unter Verschluss - "Keine neuen Schulden"

Dresden.Die Haushaltsplanungen der sächsischen Regierung für die kommenden beiden Jahre bleiben Verschlusssache. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Donnerstag aber nochmals allen Forderungen eine Absage erteilt, angesichts weiter sinkender Einnahmen neue Schulden aufzunehmen.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Quelle: Andreas Döring

„Auch die kommunale Seite wird schlichtweg damit klarkommen müssen“, sagte Tillich in Dresden. Details zu Sparmaßnahmen nannten weder Tillich noch sein Finanzminister Georg Unland (CDU). Die sollen erst nach dem Kabinettsbeschluss im Juni öffentlich gemacht werden. Wissenschaft und Bildung können hoffen

Tillich machte deutlich, dass die Ressorts Wissenschaft und Bildung beim generellen Sparen etwas hoffen können. „Das Land muss seine Innovationsfähigkeit behalten, um im Wettbewerb der Regionen mithalten zu können“, sagte der Regierungschef zur Verdeutlichung der Schwerpunktsetzung. Es gebe eine Menge Stellschrauben in den Etats der beiden Ministerien, bilanzierte er die Diskussion des Kabinetts vom Mittwoch.

Die Ministerrunde habe mit Blick auf beide Ressorts „über eine Vielzahl von Optionen“ gesprochen, sagte Tillich, ohne Details zu nennen. Ansonsten bleibe es dabei, dass generell alle Ausgaben des Freistaates auf den Prüfstand kommen. „Jeder im Kabinett weiß, welche sensiblen Bereiche es gibt.“ Eckwerte bleiben: Sparen

Das Kabinett bestätigte nach Angaben von Tillich die bereits bekannten Eckwerte für den Haushalt 2011/12. Da Sachsen weiter keine neuen Schulden aufnehmen will, muss der Freistaat in den nächsten zwei Jahren mit je 1,7 Milliarden Euro weniger auskommen als derzeit. Das entspricht etwa einem Zehntel des jetzigen Budgets. Beim Abbau von Personal soll gewährleistet werden, dass dennoch junge Menschen eingestellt werden können.

Ob Sachsen wie in den vergangenen Jahren weiter Schulden tilgt, ließ Tillich - wie schon Finanzminister Unland im März - offen. Kommunen werden eingebunden

Die Kommunen werden über eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Finanzministerium, Innenministerium und Staatskanzlei über ihre Spitzenverbände in die Planungen eingebunden, sagte Tillich.

„Dass man jetzt generell sagt, wir treiben die Kommunen in die Verschuldung, das ist schlichtweg nicht richtig“, sagte Unland. Die Situation in den Kommunen sei sehr unterschiedlich, die einen hätten ihre Hausaufgaben erledigt, die anderen noch nicht, ergänzte Tillich.

dpa

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