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Tillich im großen LVZ-Interview: "Es hat Reibereien gegeben und auch mal geknallt"

Tillich im großen LVZ-Interview: "Es hat Reibereien gegeben und auch mal geknallt"

"Ich möchte eine Vorfahrt für den Hochwasserschutz", sagt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (54, CDU) im Interview zu den Flutfolgen.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sachsen hat nach 2002 viel in den Hochwasserschutz und den Bau von Deichen investiert.

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Quelle: Andreas Döring

Leipzig. m heiklen Landtagswahltermin 2014.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sachsen hat nach 2002 viel in den Hochwasserschutz und den Bau von Deichen investiert. In Sachsen-Anhalt, das besonders stark von der Flut getroffen wurde, ist Kritik daran laut geworden. Können Sie die Vorwürfe nachvollziehen?

Stanislaw Tillich: Sachsen und Sachsen-Anhalt arbeiten gut zusammen. Wir haben seit 2002 viel getan und untereinander abgestimmt. Hochwasserereignisse haben aber ihre eigenen Regeln. Man kann sie nicht absolut beherrschen. Die Elbe hat im Juni nahezu das gleiche Hochwasser geführt wie 2002. Bereits in Tschechien wurde viel getan, um die Hochwasserstände zu reduzieren.

Es hat aber nicht gereicht...

Wenn es trotzdem dazu kommt, muss man feststellen: Das ist die Natur. Am Beispiel Meißen sieht man, dass Schutzmaßnahmen Grenzen haben. Auch wenn es bitter klingt, ab einem bestimmten Level muss man billigend in Kauf nehmen, dass das Wasser reinläuft.

Müssen sich die Sachsen darauf einstellen, dass sich ein solches Hochwasser nun regelmäßig ereignet?

Hochwasser kann jeden Tag wieder kommen. Wir können nur dort, wo es möglich ist, einen Hochwasserschutz realisieren. Wir werden natürlich nicht jedes Mal die Deiche höher bauen, sondern brauchen auch gesteuerte Polder, landwirtschaftliche Flächen, die unter Wasser gesetzt werden können. Aber wenn wir die Polder fluten, können wir nur den Hochwasserscheitel teilweise senken, Überflutungen aber nicht gänzlich verhindern.

Wie sind die Erfolgsaussichten für Ihre Gesetzesinitiative, den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen zu erleichtern und zügiger umzusetzen?

Gut. Bis nächstes Frühjahr wäre das mit gutem Willen und einer Mehrheit realisierbar. Das Thema berührt schließlich viele Länder. Bisher habe ich eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit bekommen. Ich hoffe, dass das Vergessen nicht schneller ist. Ich möchte eine Vorfahrt für den Hochwasserschutz. Beim Bau von Windrädern gibt es bereits eine akzeptierte Vorfahrtsregelung im Baurecht.

Wie geht Sachsen mit Härtefällen um? Jemand, der zum zweiten Mal mit der Flut sein Haus verloren hat, wie kann man den unterstützen?

Wir wollen etwas erreichen, was 2002 noch nicht möglich war. Es muss geregelt werden, dass das Geld aus dem Fonds nicht nur für den direkten Wiederaufbau verwendet werden muss, sondern auch an anderer Stelle eingesetzt werden kann. Wenn wir das erreichen, dann sind wir schon einen wesentlichen Schritt weiter. Es ist aber die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen, sich an einem anderen Ort neu niederzulassen. Über zwingend notwendige Umsiedlungen zum Zwecke des Hochwasserschutzes muss im Einzelfall mit allen Beteiligten gesprochen werden. Dafür gibt es keine schnellen Entscheidungen, sondern das ist ein langwieriger Prozess.

Was passiert mit Hochwasseropfern, die nicht versichert und möglicherweise auch nicht versicherbar waren? Ist eine Pflichtversicherung eine Lösung?

Das ist ein ganz schwieriges Thema. Da sind wir mit dem Bund und der Versicherungswirtschaft im Gespräch. In Sachsen gibt es 17 000 Haushalte, die nicht versicherbar sind. Ziel muss es sein, dass so viele wie möglich versichert werden können, optimalerweise alle. Die Versicherungswirtschaft sagt kategorisch nein zu einer Pflichtversicherung. Ich habe selbst eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen, aber festgestellt, dass die einzelnen Paragrafen bei den Versicherungen voneinander abweichen. Wer gegen Hochwasser versichert ist, bekommt den Schaden bei einem Starkregen mitunter nicht ersetzt. Es muss eine einheitliche Definition für eine solche Elementarschadensversicherung geben.

Als Reaktion auf die Solidarität während der Flut hat die Landesregierung die Werbekampagne ,So geht sächsisch' gestartet. Dabei war die Kampagne zuerst umstritten, weil sie andere Bundesländer auf die Schippe nimmt. Wird das nun endgültig der Werbespruch des Freistaats?

Ich habe gerade im Ausland die Erfahrung gemacht, dass man über das sächsische Potenzial entweder nicht viel weiß oder nur unvollständig informiert ist. Deswegen war uns klar, dass wir für den Standort werben müssen. Deshalb haben wir eine Agentur beauftragt und ich bin überzeugt, dass mit dem Spruch ,So geht sächsisch' eine Identifikation der Sachsen einhergeht. Wir waren immer stolz auf unseren sächsischen Weg und deswegen glaube ich, dass das ein schöner und richtiger Spruch für uns ist.

Der auf Kosten anderer die Stärken Sachsens anpreist, zum Beispiel die neue Seenlandschaft mit dem Spruch "Baden ohne Württemberg"....

Das war nur ein Arbeitsstand der Agentur. Wir haben im Kabinett entschieden, dass die Kampagne ohne solche Vergleiche stattfindet.

Was soll die aktuelle Flut-Kampagne erreichen?

Wir wollen uns vor allem bei den Helfern bedanken. Und wir wollen mit allen Mitteln verhindern, dass nach der Hochwasserwelle die Stornierungswelle über die sächsische Hotellerie und Gastronomie hereinbricht.

Wie groß ist diese Gefahr?

Es ist leider schon so, dass wir in Dresden dramatische Rückgänge bei den Hotelbuchungen registrieren. Die Sächsische Schweiz ist davon ohnehin betroffen, aber auch im Erzgebirge und anderen Regionen gibt es Stornierungen. Deshalb starten wir schon jetzt mit der Kampagne. Wir wollen das Geld dafür verwenden, um den Tourismus wieder anzukurbeln.

In Sachsen beginnen in einer Woche die Ferien. Zum Schulstart Ende August droht die Lehrergewerkschaft mit Streiks, weil sie eine bessere Bezahlung für Mittelschullehrer will. Haben Sie Verständnis dafür?

In Sachsen ist in den letzten Monaten sehr viel für das Bildungswesen getan worden. Wir stellen aktuell soviel junge und neue Lehrer ein wie nie zuvor. Wir haben höchste Beträge für Bildung zur Verfügung gestellt und gleichzeitig die Eingruppierung von Grundschullehrern erhöht und streben dies auch bei Mittel- und Förderschullehrern an. Wir meinen es also ernst und wollen, dass Sachsens Bildungssystem Spitze bleibt.

In einem Jahr wird in Sachsen gewählt, Schwarz-Gelb ist vier Jahre an der Macht. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Wir haben effizient zusammengearbeitet. Der Wähler hat es ja im Griff, dass er eine Partei so stark macht, damit sie ihr Programm zu 100 Prozent umsetzen kann. In Koalitionen muss jeder Partner Abstriche machen, das ist auch bei uns der Fall. Trotzdem ist der Grad an Übereinstimmung zwischen CDU und FDP der Größte.

Wir haben das nicht immer als so harmonisch wahrgenommen ...

Es hat Reibereien gegeben, es hat auch mal geknallt. Aber im Vergleich zu dem, was wir gelegentlich aus Berlin hören, war das nur ein leisen Puffen und kein großes Kanonendonnern.

Die Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sendet immer wieder Zeichen, dass auch Schwarz-Grün in Sachsen machbar sei. Wäre das eine Option?

Frau Hermenau ist nicht die Partei, sie ist eine Spitzenpolitikerin der Opposition. Aber ihre Partei ist sehr verschiedenartig. Die Übereinstimmung mit den Grünen ist bei weitem nicht so groß wie mit der FDP.

Koalition und Opposition rangeln um den Wahltermin 2014. Nach Gesetzeslage läuft es offensichtlich auf den 31. August, den letzten Feriensonntag, hinaus. Erlebt Sachsen dann einen Wahlkampf mitten in den Ferien?

Wir haben laut Gesetz eine zeitliche Spanne, die vor den Ferien beginnt und am letzten Ferientag, am 31. August aufhört. Wir werden uns zum Wahltermin im Oktober festlegen.

Dass Sie als CDU-Spitzenkandidat antreten, halten wir hier aber fest...

Ich habe nie ein Hehl draus gemacht, dass ich gerne für meine Partei zur Verfügung stehe. Der Nominierungsparteitag ist dann im Januar. Ich habe jedenfalls noch großen Spaß an der Arbeit, auch wenn mir manchmal anstrengende Fragen gestellt werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.07.2013

Interview: Romy Richter, Jan Emendörfer und André Böhmer

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