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Tillich kritisiert „willkürliche Befreiung“ von der Stromsteuer

Tillich kritisiert „willkürliche Befreiung“ von der Stromsteuer

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hält es für falsch, dass so viele Unternehmen von der Stromsteuer befreit werden. Im sächsischen Landtag sprach er am Mittwoch von einer „willkürlichen“ Praxis und forderte deren Ende.

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Quelle: dpa

Dresden. Zugleich erinnerte er an den Konsens, besonders energieintensive Firmen von der Stromsteuer zu verschonen.

Tillich ergriff in einer Debatte zum Preisanstieg durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gleich als erster das Wort und bekräftigte eine frühere Forderung, die Stromsteuer zu senken. „Wir brauchen einen Strompreisstopp.“ In gleichem Maße, wie die EEG-Umlage steige, müsse die Stromsteuer sinken. Die Stromsteuer, die dem Bund zusteht, fließt unter anderem in die Rentenkasse.

Mit 24,38 Cent pro Kilowattstunde sei der Strom in Deutschland der zweitteuerste in Europa, rechnete Tillich vor. Der Durchschnitt in der EU liege bei 17,1 Cent und nur Dänemark habe noch einen teureren Strom. Damit sei die Belastungsgrenze für die Wirtschaft, aber auch für die Haushalte erreicht.

Nach Auffassung Tillichs muss das EEG weg von einem „Marktanreizinstrument“ zu einem marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrument modernisiert werden. So wie es momentan auf dem Papier stehe, sei es nicht zukunftsfähig. „Die Garantie für eine gelungene Energiewende ist ein gesunder Energiemix“, sagte Tillich.

dpa

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