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Tillich mahnt zu Eile bei Asylanträgern - Verfahren sollen beschleunigt werden

Tillich mahnt zu Eile bei Asylanträgern - Verfahren sollen beschleunigt werden

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge verständigt. Damit soll sowohl die Anerkennung als auch die Ablehnung von Asylanträgen schneller als bisher möglich sein, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mahnt schnellere Asylverfahren an. (Archivbild)

Quelle: dpa

Berlin/Potsdam. Das Bundesamt für Flüchtlinge soll dafür personell besser ausgestattet werden.

Die Innenminister forderten bei ihrem Treffen in Berlin zudem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene.  Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) mahnte angesichts steigender Flüchtlingszahlen schnellere Asylverfahren an.  „Die Dauer der Asylverfahren ist ein großes Problem. Für die Kommunen und die Länder verschärft das die Situation und führt zu deutlich erhöhten Kosten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam.

Sachsen wirbt für eine Koppelung der sogenannten Kostentragungspflicht an die  Dauer der Asylverfahren.  Bislang braucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich über 7 Monate bis zur Entscheidung über Asylanträge. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Verfahren in drei Monaten zum Abschluss zu bringen. „Davon sind wir weit entfernt. Für die Länder und Kommunen sind schnelle Verfahren aber enorm wichtig. Wenn der Bund in Verzug gerät, sollte er auch zahlen“, sagte Tillich.  

Die Zahlungspflicht der Kommunen und Länder für die Asylbewerber stellt Tillich nicht infrage. Er ist aber dafür, dass ab dem vierten Monat der Bund die Kosten übernimmt. „Wir müssen ein Anreizsystem schaffen, damit der Entscheider über Asylverfahren ein Interesse an der Beschleunigung hat.“ Im entsprechenden Papier der MP-Konferenz heißt es dazu: „Die Bundesregierung wird gebeten, die Aufwendungen für diejenigen vollständig zu übernehmen, deren Aufenthaltsdauer bis zum Erstbescheid drei Monate übersteigt.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einer „völlig veränderten Situation“ durch Kriege und Krisen in der Welt. Er forderte eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. In vielen Städten und Gemeinden gibt es angesichts des wachsenden Zustroms Probleme bei der Unterbringung und Versorgung. Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten in Potsdam.

In einem Beschluss der MP-Konferenz wird der Bund unter anderem  gebeten, Kommunen und Länder durch geeignete Bundesimmobilien bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Zugleich ersuchen die Regierungschef die Bundesregierung, auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden hinzuwirken. Die EU müsse dafür Sorge tragen,  Mindeststandards bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten.

dpa

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