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Tillich nennt Steuerkompromiss wichtiges Signal – Zweifel in der Koalition

Tillich nennt Steuerkompromiss wichtiges Signal – Zweifel in der Koalition

Für Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) ist der in Berlin erzielte Steuerkompromiss ein wichtiges Signal an die Bürger. Mit ihrem Beschluss beteilige die Bundesregierung die Menschen am von ihnen erwirtschafteten Aufschwung und trage zu mehr Steuergerechtigkeit bei, zitierte die Staatskanzlei den Ministerpräsidenten am Montag.

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Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Im Detail äußerte sich Tillich zunächst nicht. Seine Sozialministerin Christine Clauß (CDU) äußerte Kritik, Holger Zastrow vom Koalitionspartner FDP zweifelte am Zustandekommen einer Mehrheit im Bundesrat und wiederholte seinen Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

„Wir sind jetzt unserem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben spürbar zu entlasten, einen entscheidenden Schritt näher gekommen“, erklärte Tillich. Detailliert bewerten wollte der Regierungschef die vereinbarten Steuerentlastungen mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro noch nicht. Zunächst müssten die konkreten Auswirkungen für die sächsischen Steuerzahler genau geprüft werden.

Kritische Töne schlug Sozialministerin Clauß an: „Wenn sechs Milliarden Euro zur Steuererleichterung vorhanden sind, aber nur rund eine Milliarde für die dringend notwendige Zukunftssicherung der Pflegeversicherung, dann kann ich als Sozialministerin nicht zufrieden sein“, erklärte sie. Das vorgelegte Konzept könne nur ein erster Schritt sein.

FDP-Fraktionschef Zastrow zeigte sich zwar generell zufrieden, verwies aber zugleich auf ein Problem: Die Bundesregierung benötige die Zustimmung der Länderkammer für ihre Pläne. Erste Reaktionen von SPD und Grünen sowie von einigen Ministerpräsidenten ließen laut Zastrow jedoch vermuten, dass die rot-grün und rot-schwarz regierten Länder eine Reform blockieren könnten. „Sollte das Vorhaben im Bundesrat scheitern, müssten wir über die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages reden“, erklärte Zastrow, der auch Vize-Bundesvorsitzender seiner Partei ist. 

dpa

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