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Tillich räumt Probleme mit Rechtsextremismus ein - Opposition fordert Taten

Regierungserklärung Tillich räumt Probleme mit Rechtsextremismus ein - Opposition fordert Taten

Die CDU räumt ein, was sie lange nicht wahrhaben wollte: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Doch in der Analyse der Ursachen liegen die Parteien weit auseinander.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei seiner Erklärung.

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat nun auch vor dem Landtag eingeräumt, den Rechtsradikalismus im Freistaat unterschätzt zu haben. „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“ und es sei größer als viele - auch er - wahrgenommen hätten, sagte Tillich am Montag in einer Regierungserklärung in Dresden.

Schon am Freitag hatte er im Bundesrat erklärt, dass Sachsen Probleme mit Fremdenfeindlichkeit hat. Nach den fremdenfeindlichen Krawallen von Clausnitz und Bautzen hatte der sächsische Landtag eine Sondersitzung einberufen. Die Opposition fordert nun einen klaren Kurswechsel der sächsischen Landesregierung und warnt vor einer weiteren Verharmlosung der Situation im Freistaat.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke forderte Tillich auf, „Mut zum selbstkritischen Rückblick“ aufzubringen und „seinen Anteil an der Entwicklung zu analysieren“. Die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ereignisse in Sachsen würden eine lange Kette bilden, die beschäme, sagte Tillich. Zu viele Menschen würden den Rechtsradikalismus schweigsam dulden und „daneben stehen oder auf dem Sofa sympathisieren“. Es sei ein „jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden“, erklärte er.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt warf der Landesregierung vor, lokale Asylproteste wie etwa 2014 in Schneeberg und im vergangenen Jahr in Freital und Heidenau verharmlost zu haben. Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Angriffe kritisierte er Tillich scharf und warf ihm ein „Wegducken und Ruhighalten“ vor, „wenn es brenzlig wird“.

CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer kündigte an, das Programm „Weltoffenes Sachsen“ und die finanzielle Ausstattungen von Demokratie-Projekten zu prüfen. Bei den Haushaltberatungen stehe zudem die personelle Ausstattung der Polizei an oberster Stelle.

Der sächsische SPD-Fraktionschef Dirk Panther betonte: „Wir haben ein gesellschaftliches Problem in diesem Land.“ Viel zu lange sei relativiert und den geistigen Brandstifter nicht entgegengetreten worden, sagte er. Grundsätzlich wünsche er sich mehr Demut - auch von Politikern. Vor allem müsse „dem Reden ein Handeln folgen“, forderte Panther.

Regierungschef Tillich wiederholte seine Forderung nach einem starken Staat und mehr politischer Bildung. Zudem werde eine stärkere Zivilgesellschaft und ein intensiverer Dialog mit den Bürgern auf allen Ebenen gebraucht. Tillich wehrte sich dagegen, „dass durch eine radikale Minderheit der gesamte Freistaat Sachsen in Misskredit gerät“. Gebhardt von den Linken kritisierte den Regierungschef allerdings, er würde „weltfremd von Radikalisierung an den Rändern“ sprechen und davon, dass einige wenige das Ansehen des Landes besudeln„. Das sei eine “gemeingefährliche Verharmlosung".

Tillich wies die Vorwürfe zurück, Sachsen sei in der Vergangenheit untätig gewesen. In dem Zusammenhang verwies er unter anderem auf die frühzeitig gegründeten Sondereinheiten gegen Rechtsextremismus bei Polizei und Justiz und die Initiativen der Staatsregierung für ein Verbot der rechtsextremen NPD.

Von LVZ

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