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Tillich schließt Alleingang der Länder bei NPD-Verbot nicht aus – Merkel will abwarten

Tillich schließt Alleingang der Länder bei NPD-Verbot nicht aus – Merkel will abwarten

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) schließt einen Alleingang der Länder beim NPD-Verbot nicht aus. „Wir wollen ein erfolgreiches NPD-Verbot und zur Not – wenn es nicht die Ministerpräsidentenkonferenz allein schafft – dann letztlich auch durch eine Bundesratsmehrheit“, sagte Tillich am Montag am Rande eines Termins in Dresden.

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Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich am Dienstag zum Neonazi-Terror der Zwickauer NSU-Zelle.

Quelle: dpa

Dresden/Erfurt/Berlin. Damit stellte er sich hinter seinen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer, der am Wochenende angesichts zahlreicher Bedenken gegen ein neues Verbotsverfahren die Variante mit dem Bundesrat ins Spiel gebracht hatte. Der CSU-Politiker betonte: „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung.“

Nach Ansicht Tillichs hat Seehofer damit eigentlich nichts Neues gesagt. Es gebe inzwischen eine Vielzahl von Ministerpräsidenten, die dieses Anliegen unterstützen. Er hoffe, dass der Bundestag und die Bundesregierung sich dieser Meinung dann auch anschließen. Tillich zufolge muss aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. „Wir müssen es schaffen, dass wir ein erfolgreiches NPD-Verfahren einleiten und nicht vor den Gerichten scheitern.“ Dafür brauchten die Innenminister und die zuständigen Behörden Zeit. Tillich geht davon aus, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz über das Verbotsverfahren entscheidet.

Lieberknecht: NPD-Ideologie ist geistiger Nährboden für NSU-Terrorzelle

Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plädieren auch Thüringen und Schleswig-Holstein für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montag): „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle.“ Es sei schwer erträglich, dass diese rechtsextreme Organisation durch Steuermittel unterstützt werde.

Ähnlich wie Tillich, Seehofer und der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), schließt Lieberknecht nach Informationen der Zeitung einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der „Welt“: „Die NPD gehört verboten.“ Sie sei antidemokratisch und verachte „die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben.“

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Bundeskanzlerin Merkel während der Regierungserklärung zum kommenden G20-Gipfel.

Quelle: Tim Brakemeier

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will hingegen zunächst die Auswertung belastender Daten abwarten. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte: „Das darf nicht ein zweites Mal schiefgehen.“ Deshalb sei nach Ansicht der Kanzlerin eine „eingehende Prüfung“ der Informationen notwendig.

Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 wegen der Präsenz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei gescheitert. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll voraussichtlich im Dezember fallen.

Die Innenminister der Länder sehen sich durch das Bekenntnis einiger Ministerpräsidenten zu einem neuen NPD-Verbotsantrag bestärkt. Der Chef der Innenministerkonferenz, Mecklenburg- Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte der dpa, noch bis Ende September würde Material zu den verfassungsfeindlichen Umtrieben der NPD gesammelt. Er sei sicher, dass es genügend Stoff für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren geben werde.

Auch die Opposition im Bundestag macht Druck auf Merkel. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, meinte am Montag: „Es ist an der Zeit, dass sich Merkel endlich zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennt.“ Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. „Wer die NPD verbieten will, darf nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD ausgewertet sind.“

Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, betonte, die NPD müsse mit einem Verbot von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten werden. Ebenso wichtig sei die vollständige Aufdeckung der Verfassungsschutzverstrickungen in den „faschistischen Sumpf“, sagte Jelpke. Alle V-Leute in der Naziszene müssten endlich abgeschaltet werden.

dpa

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