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Tillich schweigt im Landtag zu Sponsoring-Affäre

Tillich schweigt im Landtag zu Sponsoring-Affäre

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigt dem Parlament die kalte Schulter: Trotz mehrfacher Aufforderung der Opposition verweigerte sich Tillich am Donnerstag einer Landtagsdebatte zur CDU-Sponsoring-Affäre.

Damit folgte er nicht dem Beispiel seines nordrhein-westfälischen CDU-Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der vor dem Parlament in Düsseldorf Fehler eingeräumt hatte.

„Fehler machen wir alle“, hielt Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau dem sächsischen Ministerpräsidenten vor. Man müsse diese aber zugeben und gegebenenfalls dafür büßen. Alles unter den Teppich zu kehren, schade der Demokratie. Damit reagierte Hermenau auf Vorwürfe aus den Koalitionsfraktionen CDU und FDP, die die Debatte für überflüssig hielten. CDU-Fraktionschef Steffen Flath verteidigte zudem das Sponsoring für Parteien. Von einem Skandal könne man nicht sprechen.

Anlass der Debatte waren umstrittene Sponsoring-Verträge für die CDU-„Denkfabrik“ Anfang März in Dresden. Für die Parteiveranstaltung waren Gespräche mit Tillich ab 3900 Euro aufwärts angeboten worden. Damals hatte sich Tillich mit den Worten verteidigt: „Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich.“ Es folgte die Ankündigung, die Sponsoring-Praxis nochmals zu überprüfen.

Die Landtagsdebatte verfolgte Tillich weitgehend mit unbewegter Miene oder leise lächelnd. Hin und wieder besprach er sich mit dem Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann.

„Die Grenze ist überschritten, wo das Amt des Ministerpräsidenten einen Geldwert bekommt“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig in der Debatte. Berührt seien die Kategorien Moral und Anstand. „Der Vorwurf der faktischen Käuflichkeit des Ministerpräsident steht im Raum, und dazu muss er sich erklären“, forderte Linksfraktions-Chef André Hahn vergebens. Tillichs Schweigen im Landtag sei „ein neuer Beleg für die Selbstherrlichkeit der neuen Staatspartei und ihres obersten Repräsentanten“.

Hermenau sprach zum Schuss der Debatte von einer Ohnmacht des Parlamentes. „Wir haben eine sächsische Monarchie, ganz offensichtlich“, so ihr Fazit. „Vielleicht ist es ein subtiles Erbe kommunistischer Politikverantwortung, dass man denkt, mit einem Lächler an der Spitze würde der Staat der Partei gehören“, bezog sie sich auf Tillich und die CDU.

dpa

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