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Tillich sieht FDP-Steuermodell noch skeptisch

Tillich sieht FDP-Steuermodell noch skeptisch

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht die FDP-Vorschläge für ein neues Steuermodell noch skeptisch. In einer Erklärung sprach er sich am Mittwoch gegen „voreilige Steuergeschenke“ aus.

Erst die Steuerschätzung Anfang Mai werde zeigen, ob es Spielräume für Entlastungen von bis zu 16 Milliarden Euro gebe. „Die öffentlichen Haushalte verkraften keine weiteren Einnahmeausfälle“, verwies Tillich auf Grenzen. „Wir müssen das Konzept der FDP aber erst einmal sorgfältig prüfen. Ob es eine Grundlage für Verhandlungen bilden kann oder nicht, kann man erst nach genauem Studieren sagen.“

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow stimmte dem Chef der CDU/FDP- Koalition Tillich zu: „Ganz klar ist, dass Entlastungen nicht einfach auf Pump erfolgen können.“ Nötig seien Sparanstrengungen auf allen Ebenen, vom Bund über Länder bis zu den Kommunen. „Wir müssen den Staat jetzt zu Sparen zwingen“, so Zastrow in einer Erklärung. Die Skepsis des Regierungschefs könne er nachvollziehen, weil außerhalb des Freistaates „nicht überall derselbe Reformgeist wie in Sachsen zu erkennen“ sei. Im gleichen Atemzug wiederholte Zastrow, dass nunmehr in Sachsen das Handeln der öffentlichen Hand auf den Prüfstand gehöre, „ohne Denkverbote und ohne Scheuklappen“.

dpa

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