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Tillich trifft Bürgermeister der Hochwasserregion - Begegnung mit scharfem Kritiker

Tillich trifft Bürgermeister der Hochwasserregion - Begegnung mit scharfem Kritiker

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) trifft sich an diesem Mittwoch mit den Bürgermeistern hochwassergeschädigter Kommunen des Landkreises Görlitz.

Zittau/Dresden. Die Folgen der Flut von Anfang August und die Hilfsprogramme sollen das zentrale, allerdings nicht das einzige Thema der Gespräche in Zittau sein, kündigte Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz am Dienstag an.

Tillich wird dabei auch auf den Oberbürgermeister von Görlitz, Joachim Paulick (parteilos), treffen. Paulick hatte die Regierung wegen der aus seiner Sicht unzureichenden Hochwasserhilfen besonders scharf kritisiert und mehrfach ein persönliches Gespräch verlangt.

Bevor er nach Zittau fährt, will sich Tillich am Mittwoch in Berlin mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) treffen. Auch bei diesem Gespräch werde es um die Folgen des Hochwassers und die Möglichkeiten der Unterstützung seitens der Bundesregierung gehen, sagte Cohausz, nannte aber keine Details.

Von den fünf Millionen Euro Soforthilfe für besondere Härtefälle, die Freistaat und Kommunen zur Verfügung gestellt haben, sei bislang noch nichts an Betroffene ausgezahlt worden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag. Die Gremien, die über die Verteilung entscheiden, hätten sich erst zusammenfinden müssen. Das sei nun aber geschehen. „Ich erwarte jetzt, dass nicht nur beraten, sondern auch entschieden und ausgezahlt wird", sagte Ulbig.

dpa

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