Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 8 ° Regen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Tillich will NPD-Verbotsverfahren notfalls auch mit Bundesratsabstimmung erzwingen

Tillich will NPD-Verbotsverfahren notfalls auch mit Bundesratsabstimmung erzwingen

Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen.

Voriger Artikel
Laola für den Striegistal-Radweg: Ex-Akzent-Musiker Friedrich schreibt Lied für Baustart
Nächster Artikel
Sodexo vergibt 50-Euro-Gutscheine für Kinder nach massenhaftem Brechdurchfall

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich setzt sich weiterhin für ein Verbot der NPD ein.

Quelle: dpa

Leipzig. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Bewertung der Innenminister einen solchen Verbotsantrag als erfolgversprechend einstuft.“

Es gehe grundsätzlich darum, der NPD und deren Gedankengut „den ideologischen Boden zu entziehen und gleichzeitig auch die Organisationsstrukturen zu zerschlagen“, sagte Tillich. Er gehe weiterhin von einer positiven Entscheidung der Ministerpräsidenten im Dezember in Richtung Verbotsantrag aus. Die Ministerpräsidenten müssten dabei aber einstimmig votieren.

Dagegen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit den umstrittenen neuerlichen NPD-Verbotsverfahren Bund und Länder zu einem gemeinsamen Verhalten aufgefordert. Ebenfalls gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Friedrich: „Bund und Länder sollten sich nicht auseinander dividieren lassen.“ Friedrich stellte klar, dass der Bund sein endgültiges Verhalten in der Frage eines NPD-Verbots erst nach abschließender Prüfung des gesammelten  Materials von 1007 Seiten mit rund 1800 Belegstellen getroffen werden könne. „Diese Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen“, betonte Friedrich.

Dieter Wonka

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr