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Tod durch Brechmittel - BGH-Senat in Leipzig überprüft Freispruch eines Polizeiarztes

Tod durch Brechmittel - BGH-Senat in Leipzig überprüft Freispruch eines Polizeiarztes

Der Freispruch eines Bremer Polizeiarztes nach dem tödlichen Einsatz von Brechmitteln bei einem mutmaßlichen Drogendealer hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt.

Leipzig/Bremen. Der Arzt war vom Landgericht Bremen freigesprochen worden, weil ihm das Gericht eine fahrlässige Tötung nicht nachweisen konnte. Dieses Urteil muss nun der BGH überprüfen. Die Entscheidung wird voraussichtlich an diesem Mittwoch (28.) bekanntgegeben.

Der Arzt hatte 2004 dem mutmaßlichen Drogendealer aus Sierra Leone Brechsirup und Wasser über eine Sonde eingeflößt, damit er Kokainkügelchen zwecks Beweissicherung erbricht. Er hatte die Kugeln unmittelbar vor seiner Festnahme verschluckt. Nachdem der 35-jährige das Bewusstsein verloren hatte, rief der Polizeiarzt einen Notarzt uns setzte die Prozedur anschließend fort. Der Mann fiel dabei ins Koma und starb einige Tage später im Krankenhaus. Das Bremer Landgericht hatte unter anderem geurteilt, der Arzt sei mit der Situation völlig überfordert gewesen.

Die Revision hatte die Nebenklage - die Mutter und ein Bruder des Opfers - durchgesetzt. Die Nebenklagevertreterin betonte am Dienstag, „fehlende Erfahrung und mangelnde Kenntnis können ihn nicht entlasten“. Sie beantragte die Aufhebung des Urteils und die Rückverweisung an das Landgericht.

Bei dem Prozess in Bremen 2008 hatten sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf einen Freispruch für den Arzt plädiert. Das Urteil hatte damals im Gerichtssaal für erhebliche Proteste gesorgt. Die Bundesanwaltschaft forderte am Dienstag vor dem BGH, die Revision zu verwerfen. „Er hätte objektiv betrachtet gar nicht vor diese Aufgabe gestellt werden dürfen.“

Auch der Verteidiger des Arztes verlangte eine Abweisung. Er führte an, der Notarzt hätte nicht nur die Pflicht, sondern auch die Möglichkeit gehabt, das Geschehen zu unterbinden. Der innerhalb eines Bereitschaftsdienstes für die Polizei tätige Arzt sei in seiner Heimat Kasachstan zum Gerichtsmediziner ausgebildet worden und auch in Deutschland auf diesem Gebiet tätig gewesen. „Seine klinische Praxis betrug ganze 80 Stunden.“

Bereits 2002 hatte es in Hamburg einen tödlichen Zwischenfall gegeben. Für den umstrittenen Einsatz von Brechmittel war Deutschland 2006 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Die Praxis wurde seither aufgegeben. Der Vorsitzende Richter des BGH-Senats betonte, das Geschehen von damals dürfe nicht aus heutiger Sicht beurteilt werden.

dpa

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