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Trickserei bei Bauaufträgen: Sachsens Rechnungsprüfer schlagen Alarm

Verstöße bei Fördermitteln Trickserei bei Bauaufträgen: Sachsens Rechnungsprüfer schlagen Alarm

Viele Verstöße, kaum Kontrollen, selten Konsequenzen: Sachsens Rechnungsprüfer schlagen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge Alarm. Nur jede vierte geprüfte Fördermaßnahme ist ohne Mängel.

Der Rechnungshof nahm die öffentliche Bauvergabe unter die Lupe. Das Ergebnis ist erschreckend: Nur jedes vierte Projekt ist einwandfrei.

Quelle: Dpa

Leipzig. Bei der Vergabe öffentlich geförderter Baumaßnahmen geht es in Sachsen oft nicht rechtens zu. Es gibt zu wenige Kontrollen. Und werden Vergabeverstöße festgestellt, bleiben sie ohne „nennenswerte Konsequenzen“. Das bemängelt der Sächsische Rechnungshof. Die Prüfer haben exemplarisch sechs Förderprogramme unter die Lupe genommen. Im Prüfungszeitraum von 2008 bis 2014 flossen aus diesen Programmen Fördermittel in Höhe von 2,67 Milliarden Euro in sächsische Investitionsvorhaben.

Insgesamt stellte der Rechnungshof 88 Verstöße bei 44 geprüften Fördermaßnahmen fest. So seien mehrere Baumaßnahmen nicht öffentlich ausgeschrieben gewesen. Bei anderen erfolgte die Ausschreibung – obwohl vorgeschrieben - nicht europaweit. Zudem kritisiert der Rechnungshof fehlende Dokumentation oder die Missachtung vorgegebener Fristen. Nur jede vierte geprüfte Fördermaßnahme war einwandfrei. Zuwendungsempfänger war in den 44 Fällen fast ausschließlich die kommunale Ebene.

Die zuständigen Ministerien müssten endlich ihrer Verantwortung nachkommen und gegen „die Untätigkeit der Bewilligungsbehörden“ vorgehen, fordert der Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofs, Stefan Rix. „Wenn mit öffentlichen Fördergeldern gebaut wird, müssen Aufträge in transparenten Verfahren im Wettbewerb vergeben werden.“ Konsequenzen bei festgestellten Vergabeverstößen habe es lediglich im Schulbereich gegeben. So forderte die Sächsische Aufbaubank bei drei schulischen Bauvorhaben Fördermittel in Höhe von insgesamt 2,322 Millionen Euro zurück. Dies betraf die Sporthalle Borna-Nord, die Grund- und Mittelschule Nünchritz und das Gymnasium Rochlitz. In Rochlitz fiel die Rückforderung mit 1,95 Millionen Euro (Fördersumme insgesamt: 4,9 Millionen) besonders hoch aus. Kritisiert wurde die freihändige Vergabe der Planungsleistungen, obwohl das Vorhaben zwingend hätte ausgeschrieben werden müssen. Auch eine europaweite Ausschreibung der Bauleistungen unterblieb. Bautagebuch und Nachweise über eine Kostenkontrolle fehlten in Rochlitz ebenfalls. Das Verfahren läuft noch.

Im Bereich frühkindliche Bildung wurden im Prüfungszeitraum 359 Millionen Euro ausgereicht. Die Landratsämter überprüften jedoch keines der Vergabeverfahren, stellten demzufolge auch keine Fehler fest. Prüfungen des Landesrechnungshofs wiesen jedoch in jedem der untersuchten Förderfälle Verstöße auf. Obwohl die Kommunen darüber in Kenntnis gesetzt wurden, blieben die Verstöße aber ohne Konsequenzen.

Ähnliche Missstände registrierten die Prüfer auch in den Bereichen städtebauliche Erneuerung, Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz sowie kommunaler Straßenbau und Rettungswesen.

Als überdimensioniert wird beispielsweise das neue Brand- und Katastrophenschutzzentrum in Dresden-Übigau kritisiert. Es entstanden laut Rechnungshof Mehrkosten in Höhe von 945000 Euro. Bemängelt wird, dass keine Untersuchungen mit Kosten- oder Wirtschaftlichkeitsvergleichen stattfanden. Auch fehlte eine dokumentierte Variantenuntersuchung. Bei Hochwasser sei die neue Rettungsleitstelle nur eingeschränkt zu erreichen. In diesem Zusammenhang erinnern die Prüfer an das Augusthochwasser 2002, bei dem sich an eben dieser Stelle eine Insel gebildet hat – nur zugänglich über eine einzige Brücke.

Auch der Um- und Ausbau des Verkehrsknotens Neefestraße/Südring in Chemnitz fiel den Prüfern negativ auf. „Das Ausschreibungsverfahren wurde verfrüht und ohne ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung durchgeführt. Das hatte kostenträchtige Folgen“, heißt es. Die Stadt habe sich beim Bau der Kreuzung für eine um rund drei Millionen Euro teurere Lösung entschieden als für die Bewältigung des prognostizierten Verkehrs ausreichend gewesen wäre. So wurde eine zweite Fahrspur ohne Bedarf gebaut. Einen Nachweis für die Notwendigkeit habe Chemnitz nicht erbringen können.

Rix fordert, dass die staatlichen Dienststellen künftig die Umsetzung des nationalen Vergaberechts zumindest stichprobenweise prüfen und bei festgestellten Verstößen auch Konsequenzen ziehen.

Von Andreas Dunte

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