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Trotz Kritik - Fraktionen für höhere Opel-Bürgschaft

Trotz Kritik - Fraktionen für höhere Opel-Bürgschaft

Die geplante Aufstockung der Thüringer Opel-Bürgschaft auf 68 Millionen Euro wird von einer Landtagsmehrheit unterstützt. Einen Tag nach dem endgültigen Nein des Bundes zu Staatshilfen für den Autobauer gab es aber auch Kritik an der Opel-Geschäftspolitik.

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Quelle: dpa

Erfurt/Rüsselsheim. „Es ist schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn der Konzern plötzlich nur noch halb so viel Geld braucht wie ursprünglich angegeben“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn am Freitag in Erfurt. Bis zu 400 Millionen Euro Bürgschaften erhofft sich Opel-Chef Nick Reilly nun von den vier Bundesländern mit Opel- Werken.

Zunächst war von bis zu 1,5 Milliarden Euro die Rede, die Bund und Länder verbürgen sollten. Nach der Absage des Bundes hatte Reilly die Finanzierungslücke von Opel auf 800 Millionen Euro beziffert - und die Hoffnung geäußert, die Länder könnten für 25 bis 50 Prozent des Betrages bürgen. In Thüringen irritierte aber auch die Haltung des Nachbarn Hessen, der sich mit Zusagen für Opel weiter zurückhält. „Jetzt kommt es auch auf das Verhalten von Schwarz-Gelb in Hessen an“, sagte Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD).

Konkrete Zahlen gibt es bisher nur von Thüringen und Rheinland- Pfalz. Sie haben Hilfen von zusammen 168 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) kritisierte einen „vorauseilenden Gehorsam“. Er rechne mit einem Antrag von Opel, über den dann entschieden werde. Zudem will Hessen die Verhandlungen über Bürgschaften nicht gemeinsam mit den drei anderen Standortländern führen. Bei einer Landesbürgschaft gehe es um hessische Steuergelder, so dass nur geprüft werden müsse, welche Restrukturierungsmaßnahmen in Hessen anstehen, so Posch.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte: „Ich halte es für fragwürdig, wenn die Höhe der notwendigen Bürgschaften von einem Tag auf den anderen deutlich nach unten korrigiert wird.“ Die Mehrheit der Abgeordneten stehe aber zu der Zusage von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), den Bürgschaftsrahmen von ursprünglich 27 Millionen auf 68 Millionen Euro zu erhöhen. „Allerdings sind auch die Banken gefordert, ihren Anteil zu übernehmen“, äußerte Mohring.

Linke-Chef Bodo Ramelow würdigte das „hohe Maß an Solidarität für den Opel-Standort Eisenach“. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Uwe Barth, erklärte dagegen, die neuen Zahlen machten deutlich, dass General Motors für die Tochter Opel keine Hilfe benötige. Die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens bezeichnete Barth als Rechtsbruch.

Opel will die neuen Anträge auf Bürgschaften nicht sofort stellen. „Wir haben uns sehr über das Gesprächsangebot der Länder gefreut. In den Gesprächen müssen konkrete Hilfsmöglichkeiten besprochen werden“, sagte ein Unternehmenssprecher. Erste Kontakte könnte es am kommenden Dienstag geben, hieß es in Erfurt.

Dabei müssten auch formale Fragen geklärt werden. Dazu gehöre, ob statt des Bundes auch die Länder bei möglichen Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Bürgschaft übernehmen könnten. Opel habe bereits Kontakt zur EIB aufgenommen. Vom Bund werde es jedenfalls keine Kreditabsicherung geben, stellte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) klar.

Dass die Finanzierungslücke bei Opel geschrumpft ist, führt Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz auf gesunkene Sanierungskosten zurück: „Wir haben mehr neue Modelle und Getriebe geplant und von General Motors mehr Ingenieursverantwortung übertragen bekommen.“

Simone Rothe und Ingo Senft-Werner, dpa

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