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Trotz Umfragetiefs vor dem Landesparteitag: Sachsens FDP ist guter Stimmung

Trotz Umfragetiefs vor dem Landesparteitag: Sachsens FDP ist guter Stimmung

Trotz weiter gesunkener Umfragewerte sieht Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst die Stimmung im Landesverband gut. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Partei durchhängt“, sagte er am Mittwoch in Dresden mit Blick auf den bevorstehenden Landesparteitag.

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Der Generalsekretär der FDP in Sachsen, Torsten Herbst

Quelle: dpa

Dresden. Die FDP, die seit 2009 zusammen mit der CDU in Sachsen regiert, wurde in Umfragen zuletzt bei nur noch zwei Prozent gesehen. Die Mitgliederzahl sank nach Parteiangaben binnen eines Jahres um 172 auf 2532, wobei etwa der Stadtverband in Dresden entgegen dem Trend gewachsen sei.

Im Mittelpunkt des Parteitages im nordsächsischen Oschatz an diesem Samstag steht einmal mehr die Bildungspolitik, diesmal aber vor allem mit Blick auf ganz Deutschland. Die FDP will sich unter anderem für eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen starkmachen und schlägt einen Bildungsstaatsvertrag dazu vor. Mehr Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik durch die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes lehnt die FDP im Gegensatz zu anderen Landesverbänden und zur Bundestagfraktion ab. „Ein zentral gesteuertes Bildungssystem führt zu Mittelmaß“, sagte Herbst.

Die Aufhebung des Kooperationsverbotes wird derzeit deutschlandweit debattiert, um Bundesgelder für die Bildung zu bekommen. Mit der Föderalismusreform war dem Bund 2006 aber untersagt worden, in Bereiche zu investieren, für die allein die Länder mit ihrer Bildungshoheit zuständig sind. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich im Mai für eine Aufhebung des Verbotes ausgesprochen. Das Thema steht auch auf dem FDP-Bundesparteitag zum Grundsatzprogramm am 12./13. November in Frankfurt am Main zur Debatte.

dpa

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