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U-Ausschuss: Vize-Geheimdienstchef in Sachsen belastet frühere Mitarbeiterin

U-Ausschuss: Vize-Geheimdienstchef in Sachsen belastet frühere Mitarbeiterin

Der sächsische Geheimdienst offenbart eine unterschiedliche Sicht auf die angebliche „Sachsensumpf“-Affäre. Vize-Chef Olaf Vahrenhold belastete am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wie erwartet die frühere Referatsleiterin Simone Henneck und wärmte dabei die „Teebeutel“-Theorie wieder auf.

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Vize-Chef Olaf Vahrenhold belastete am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wie erwartet die frühere Referatsleiterin Simone Henneck und wärmte dabei die „Teebeutel“-Theorie wieder auf.

Quelle: dpa

Dresden. Demnach war ein Polizist im sogenannten Fallkomplex Abseits III - Korruption im Bereich der Leipziger Justiz und Stadtverwaltung - Erstinformant und Quelle für die „unabhängige Bestätigung“ in einem. Er soll unter dem Tarnnamen „Gemag“ quasi die eigenen polizeilichen Ermittlungen bestätigt haben. Von außen wirkte es so, als habe ein zweiter Informant die Angaben des ersten bestätigt. „Der Teebeutel, der bereits einmal aufgegossen war, wurde für einen zweiten Aufguss verwendet“, sagte Vahrenhold und sprach von einem dramatischen Fehler.

Allerdings gibt es für den gleichen Sachverhalt auch eine andere Lesart. Henneck hatte bei ihrer Vernehmung im Ausschuss am 24. Februar 2009 ausgesagt, dass „Gemag“ nicht die zentrale Auskunftsperson im Fall Abseits III war und seinen Aussagen nur einen Bruchteil der Informationen dargestellt hätten.

Vahrenhold sah am Freitag keinen Widerspruch. „Frau Henneck war schon immer eine Künstlerin im Formulieren.“ Der Fallkomplex habe zwei Stränge gehabt, wobei einer zur Justiz und der andere zur Stadtverwaltung führte. Für beide Teile zusammen habe es tatsächlich mehrere Quellen gegeben, für den Teilbereich Justiz hätten die Informationen aber zu 90 Prozent von „Gemag“ gestammt.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob in den 90er Jahren Netzwerke der Organisierten Kriminalität (OK) im Freistaat existierten. Davon hatten Medien 2007 mit Verweis auf Akten des Verfassungsschutzes berichtet. Angeblich sollten auch Politiker und Juristen in das kriminelle Geflecht verstrickt sein. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten aber nichts Konkretes zutage.

Von der Regierung beauftragte Experten stellten fest, dass die Akten aufgebauscht waren und sahen Versäumnisse beim Verfassungsschutz. Für die Regierung war die Sache damit erledigt. Die Opposition und auch Zeugen im U-Ausschuss wiesen aber immer wieder auf Ungereimtheiten hin.

Der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, hatte bei seiner Aussage im Februar dieses Jahres zu Protokoll gegeben, dass sein Haus nur dürftige Erkenntnisse über die OK hatte. Zugleich stellte er aber die Arbeit des zuständigen Referates nicht infrage. Stock machte geltend, dass der Geheimdienst laut Rechtslage nur von Mitte 2003 bis Mitte 2006 für die Überwachung der OK zuständig war. Man hätte noch ein oder zwei Jahre gebraucht, um die gesammelten Informationen richtig bewerten zu können. „Wir sind aus dem Stadium der Prüffälle nie herausgekommen“, sagte Stock, der inzwischen im Ruhestand ist.

dpa

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