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U-Ausschuss im Landtag zu Korruption eingesetzt

U-Ausschuss im Landtag zu Korruption eingesetzt

Die in der vergangenen Legislatur begonnene Aufklärungsarbeit des Landtages zum sogenannten Sachsensumpf geht weiter. Das Parlament hat dazu am Dienstag in Dresden einen von Linken, Grünen und SPD beantragten Untersuchungsausschuss eingesetzt.

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Blick in den sächsischen Landtag.

Quelle: dpa

Dresden. Die Koalition von CDU und FDP enthielt sich bei der Abstimmung. Der Ausschuss soll klären, ob es in den 1990er Jahren Netzwerke Organisierter Kriminalität im Freistaat gab und eventuell Politik, Polizei und Justiz darin verstrickt waren. Nach Auffassung der drei einbringenden Fraktionen hatte ein damit befasster U-Ausschuss in der vergangenen Legislatur nicht genug Zeit, die Arbeit abzuschließen.

Aus Sicht des stellvertretenden Fraktionschefs der Linken, Klaus Bartl, hat sich die CDU den Ausschuss „selbst eingebrockt“. Die Regierung habe einen am 19. Juli 2007 vom damaligen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss „behindert und blockiert, wo es nur ging“. So seien unter anderem 788 angeforderte Ordner mit Behördenakten erst neun Monate vor Ende der Legislatur beim damaligen U-Ausschuss eingegangen. Unter Zeitdruck seien 31 Zeugen vernommen worden. Etwa 50 weitere hätten nicht mehr gehört werden können. Der Ausschuss habe seine Arbeit erst zu einem Drittel erledigt.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi, räumte ein, dass die Existenz korrupter Netzwerke für ihn bisher nicht nachgewiesen sei. „Alle Sachverhalte können mit Nachlässigkeit, Schlamperei, Fehlsteuerung der Ermittlungsbehörden, Korpsgeist gegen angebliche Netzbeschmutzer oder mit dem Überlebenskampf eines angeschlagenen Ministerpräsidenten erklärt werden.“ Aber auch das müsse aufgeklärt werden. „Die Gerüchte von einem Sachsensumpf haben sich als haltlos erwiesen“, sagte SPD-Rechtsexpertin Sabine Friedel. Es seien aber Zweifel geblieben. „Es ist Aufgabe des Ausschusses, diese Zweifel auszuräumen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, warf den Linken „Ignoranz und totale Verblendung“ vor. Er sprach den Oppositionsfraktionen den Aufklärungswillen ab. Ihnen gehe es nur um Skandal-Schlagzeilen. „Die Legende vom Sachsensumpf soll weitergestrickt werden.“ Dem Freistaat entstehe dadurch Schaden

2007 hatten Medien unter Berufung auf Verfassungsschutz-Akten von einem Netzwerk der Organisierten Kriminalität im Freistaat berichtet. Es sollte bis in die Politik und Justiz hineinreichen. Ermittlungen konnten das aber nicht belegen. Externe Sachverständige stellten fest, dass die Akten aufgebauscht waren und der Geheimdienst mangelhaft beaufsichtigt wurde. Der U-Ausschuss des Landtages hatte daraufhin versucht, die Vorgänge näher zu beleuchten.

dpa

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