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Ulbig: Entscheidung zu Maghreb-Staaten ist „Etappenerfolg“

Asyl Ulbig: Entscheidung zu Maghreb-Staaten ist „Etappenerfolg“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Entscheidung des Bundestages zu den Maghreb-Staaten als „Etappenerfolg“ gewertet. „Ich setze mich schon lange dafür ein, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Entscheidung des Bundestages zu den Maghreb-Staaten als „Etappenerfolg“ gewertet. „Ich setze mich schon lange dafür ein, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Wir müssen klar benennen, wo politische Verfolgung herrscht, um den wirklich Bedürftigen helfen zu können“, sagte Ulbig am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt liege es am Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.

Auch der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer begrüßte die Entscheidung: „Bei über 99 Prozent aller Antragsteller aus diesen Ländern wurde im Jahr 2016 kein Recht auf Asyl anerkannt“. Wie wirkungsvoll eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ sei, zeige sich an den Balkanstaaten. Die Anzahl der Migranten aus diesen Ländern sei auf nahezu Null zurückgegangen.

„Die Sächsische Union setzt sich seit langem für diese Einstufung auch bei den nordafrikanischen Staaten ein. Besonders im Falle Tunesiens ist das für Sachsen von besonderer Bedeutung, da der Freistaat innerhalb Deutschlands für die Aufnahme tunesischer Asylbewerber zuständig ist“, sagte Kretschmer: „Deutschland steht zu Humanität und Hilfe für Menschen, die politisch verfolgt werden. Zum Helfen können gehört aber auch, "Nein" sagen zu können.“

Der Bundestag hatte am Freitag eine entsprechende Einstufung beschlossen. Ziel ist es, die Asylverfahren zu verkürzen. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl. Der Vorschlag der Bundesregierung ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen.

LVZ

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