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Ulbig: Lage in Türkei könnte zu mehr Flüchtlingen führen

Politische Verfolgung Ulbig: Lage in Türkei könnte zu mehr Flüchtlingen führen

Die sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind angesichts niedriger Flüchtlingszahlen nur zu einem Viertel belegt. Die Lage in der Türkei könnte aber dazu führen, dass das wieder anders wird, befürchtet der Innenminister.

Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) befürchtet mehr Flüchtlinge durch die Welle an politischen Verfolgungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch.

Quelle: dpa

Dresden. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich angesichts der Lage in der Türkei besorgt über ein mögliches Wiederansteigen der Flüchtlingszahlen gezeigt. Noch halte das zwischen Ankara und der EU vereinbarte Flüchtlingsabkommen, und die Balkan-Route sei dicht, sagte er am Donnerstag in Dresden. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und den Säuberungsaktionen der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan sei die Situation aber „fragil“. „Es könnte ja durchaus auch sein, dass das, was derzeit dort läuft, am Ende dazu führt, dass auch aus der Türkei heraus Menschen Asyl beantragen werden.“

Bei der Unterbringung der neu ankommenden Flüchtlinge sei die Lage derzeit entspannt, sagte Ulbig bei der Vorstellung einer Halbjahresbilanz. In diesem Jahr seien bisher rund 9000 Flüchtlinge nach Sachsen gekommen. Von den fast 10 000 Plätzen an den 26 Standorten der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung sei nur rund ein Viertel belegt. „Und dann kommt ja noch der Puffer, diese Stand-By-Objekte in einer Größenordnung von 5000 Plätzen, die wir für den Fall, dass es notwendig werden sollte, auch schnell wieder zuschalten könnten.“

Ulbig verwies darauf, dass Sachsen die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 2245 vervierfacht habe. „Wir bemerken aber, dass immer mehr versucht wird, sich der Ausweisung durch Untertauchen zu entziehen.“ Deshalb solle rasch eine Einrichtung für einen Abschiebegewahrsam eingerichtet werden, in denen Ausreisepflichtige auf richterliche Anordnung bis zu vier Tage festgehalten werden könnten. Über den Standort werde in den kommenden Tagen entschieden.

Langfristig sei auch der Bau einer Abschiebehafteinrichtung geplant, sagte Ulbig. Dort könnten abgelehnte Asylbewerber, die versuchten, sich der Abschiebung zu entziehen, bis zu einem halben Jahr festgesetzt werden.

LVZ

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