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Ulbig fordert Neubewertung des Rechtsextremismus

Ulbig fordert Neubewertung des Rechtsextremismus

Die Erkenntnisse um das Thüringer Terrortrio erfordern nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen neuen politischen Blick auf ein Verbot der NPD.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU (Archiv).

Quelle: dpa

Dresden. „Wir stehen vor einer Zäsur und vor einer Neubewertung des gewaltbereiten Rechtsextremismus", sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.

„Wenn sich jetzt herausstellt, dass es Bezüge zur NPD gibt, wenn die NPD ihre Ziele mit Hilfe von Terror und Gewalt umsetzt, ist ein Verbot das Gebot der Stunde." Mit weiteren Erkenntnissen zur Unterstützung des Rechtsterrorismus durch die NPD stiegen die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, so der Politiker. Die Innenministerkonferenz werde sich intensiv mit dem Thema befassen. „Keinesfalls darf das Verfahren scheitern."

dpa

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