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Ulbig krempelt Polizei um – doch Merbitz sagt als LKA-Chef ab

Personalwechsel bei der sächsischen Polizei Ulbig krempelt Polizei um – doch Merbitz sagt als LKA-Chef ab

Paukenschlag aus dem Innenministerium: Ressortchef Markus Ulbig (CDU) nimmt eine Vielzahl von Personalwechseln in der Polizeiführung vor. Unter anderem wird der Chef des Landeskriminalamtes, Jörg Michaelis, an die Spitze des Polizeiverwaltungsamtes versetzt, heißt es in Dresden.

Bernd Merbitz, Leipziger Polizeipräsident und Leiter des Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei, lehnte den Posten als LKA-Chef ab.

Quelle: Armin Kühne

Dresden. Markus Ulbig muss sich in diesen Tagen wie beim Halma vorkommen: Er springt und springt, doch kommt irgendwie nicht in der Ecke gegenüber an. Denn Sachsens CDU-Innenminister hat ein gewaltiges Problem: Die Polizeiführung soll zwar großflächig umgebaut werden – doch es mangelt an fähigen Leuten. In den vergangenen zehn Jahren wurde schlichtweg versäumt, geeigneten Nachwuchs in notwendiger Soll-Stärke an höhere Aufgaben heranzuführen. Das ist nicht in erster Linie Ulbigs Schuld, sondern geht auf die strikten Sparvorgaben aus der Staatskanzlei und dem Finanzministerium zurück, die mit entsprechenden Personalabbau und Schrumpfstrukturen einhergingen – doch der Innenminister muss diese Malaise nun ausbaden. Sprich, die Kurzsichtigkeit rächt sich.
Deshalb ist Ulbig seit Wochen gezwungen, gleich mehrere Felder zu bespielen. Eigentlich sollte schon nach der Pannenserie im Fall Al-Bakr durchgegriffen werden – und sollten einige der Hauptdarsteller aus der sächsischen Polizei an andere Stellen weggelobt werden. Allerdings kam nicht nur die personelle Misere dazwischen, sondern auch eine überaus unglückliche Entscheidung des Ministers: Er machte Volker Lange, einen der für die Chemnitzer Al-Bakr-Pleite maßgeblich Verantwortlichen, zum Kripochef in Dresden. Auch wenn diese Personalie schon vorab beschlossen war, ging sie doch just an dem Dienstag nach der gescheiterten Festnahme durchs Kabinett in Dresden, ohne dass die Notbremse gezogen worden wäre. Die Diskussion darüber hallt bis heute nach.

Neuer Landespolizeipräsident gesucht

Bei den anstehenden Umbauten in der Polizeiführung will Ulbig nun alles richtig machen. Und es scheint, als sei er auf einem guten Weg. Tatsächlich sollen zum 1. Mai gleich eine Hand voll Personalien vollzogen werden, die aufhorchen lassen, aber auch die Probleme in den höchsten Etagen offenlegen. Das heißt insbesondere: Die Führung ist in die Jahre gekommen. Ein Zeichen dafür ist, dass sowohl Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, der gerade 61 Jahre alt geworden ist, als auch dessen Chemnitzer Amtskollege Uwe Reißmann mindestens noch ein Jahr dranhängen (müssen). Die Verlängerungen sind vor kurzem durchgewunken worden, eine noch längere Dienstzeit gilt bei beiden als wahrscheinlich.
Auch Landespolizeipräsident Jürgen Georgie, der nicht nur im Fall Al-Bakr keine gute Figur machte, bewegt sich an der Altersgrenze. Doch für ihn ist kein adäquater Ersatz in Sicht, selbst wenn manche aus dem zweiten Glied ihre Ambitionen anmelden. Deshalb wird in der Staatsregierung seit Längerem mit dem Gedanken gespielt, wieder auf eine Lösung von außerhalb zurückzugreifen. Das gab es vor nicht allzu langer Zeit schon einmal: Mit Rainer Kann war ein Niedersachse zwischen 2012 – nach Bernd Merbitz – und 2014 in Sachsen Landespolizeipräsident. Wie schwierig die Suche nach einem Georgie-Nachfolger ist, der offensichtlich nur noch auf Abruf agieren darf, zeigt eine weitere Tatsache: In die Personalauswahl hat sich auch Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) eingeschaltet, also die rechte Hand von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Leipziger Kripochef übernimmt LKA

Inzwischen sind zumindest einige Personalien klar beziehungsweise zeichnen sich ab. Die zweifellos beeindruckendste Entscheidung von Ulbig betrifft das Landeskriminalamt (LKA): Dessen aktueller Chef Jörg Michaelis soll an die Spitze des Polizeiverwaltungsamtes wechseln, wo er bereits von 2005 bis 2009 angesiedelt war – und mit Patrick Kleine der amtierende Leipziger Kripochef das LKA in Dresden übernehmen. Der Innenminister hatte für den Posten eigentlich Bernd Merbitz vorgesehen, der neben seinem Job als Leipziger Polizeipräsident auch das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei leitet und gerade dabei ist, das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im Freistaat aufzubauen. Da das OAZ mit dem PTAZ im Laufe des Jahres zum Landeskriminalamt wechseln soll, lag die Merbitz-Verpflichtung auf der Hand, zumal auch innerhalb des Ministeriums kein Zweifel bestand, dass der Leipziger dem LKA wieder die notwendige Führungsstärke geben könnte. Doch Ulbig holte sich vor einigen Tagen eine Abfuhr: Der ausgewiesene Fachmann will in Leipzig bleiben, Merbitz sieht sich in der sächsischen Kriminalitätshochburg dringender gebraucht und hier neben seinem Arbeits- auch den familiären Lebensmittelpunkt. Der Leipziger Polizeipräsident will aber seinen besten Mann in die Landeshauptstadt schicken: Eben jenen Patrick Kleine, der unter Merbitz das Handwerk verfeinert hat, und als einer der wenigen Jüngeren in der Polizeiführung gilt, dem höhere Ränge zugetraut werden.

Umsetzungen in Polizeidirektionen

Daneben greift Ulbig bei weiteren Stellenbesetzungen notgedrungen auf bewährtes Personal zurück. Die nach dem Renteneintritt von Dieter Hanitsch seit Wochen vakante Position des im Innenministerium angesiedelten Polizeiinspekteurs soll Reiner Seidlitz übernehmen, der erst vor einem Jahr an die Spitze der Polizeidirektion Zwickau gewechselt war. Dessen Posten übernimmt wiederum Conny Stiehl, bislang Chef der PD Görlitz. Diese frei werdende Stelle besetzt demnächst Torsten Schultze, ehemals Stellvertreter von Merbitz in Leipzig und aktuell Leiter des Polizeiverwaltungsamtes, der ebenfalls als beschlagener Junger gilt.
Offen ist noch, ob und wann im Innenministerium neben Michael Wilhelm ein zweiter Staatssekretär eingeführt wird. Der Vorschlag hat zumindest einigen Charme, da sich Wilhelm auf das Bau-Ressort, das ebenfalls im Innenministerium angesiedelt ist, festlegen könnte. Ulbig, dem diese Idee durchaus zusagen soll, könnte mit Hilfe eines zweiten Staatssekretärs – wie ihn beispielsweise auch Wirtschaftsminister  und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) an seiner Seite hat – im Bereich des Inneren entlastet werden. Immerhin gab es diese Variante bereits viele Jahre. So war es unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) nicht nur in den 1990er-Jahren gute Sitte, das Problemressort mit zwei Amtschefs zu versehen. Selbst unter Thomas de Maizière (CDU) war es in dessen Zeit als Innenminister in Sachsen nicht anders. Erst 2005, mit Antritt von De-Maizière-Nachfolger Albrecht Buttolo (CDU), wurde der zweite Spitzenposten gestrichen. Doch auch hier würde sich heute die Frage stellen: Wo lässt sich geeignetes Personal finden?

Von Andreas Debski

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